BERLIN. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dem Vorschlag zur Krankenkassen-Reform angeschlossen, die kostenlose Familienversicherung in den Krankenkassen einzuschränken. Künftig sollen davon nur Kinder, Ehepaare mit Kindern unter sieben Jahren, Eltern von behinderten Kindern, pflegende Angehörige und Personen oberhalb des gesetzlichen Rentenalters profitieren. „Die anstehende Reform wird ein Kraftakt“, sagte die Politikerin am Dienstag. „Arbeitgeber und Versicherte müssen einen Beitrag leisten.“ Insgesamt wolle Warken „drei Viertel“ der 66 Vorschläge der Kommission umsetzen (JF berichtete).

Zudem will Warken die Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte erhöhen. Statt maximal zehn Euro sollen verschreibungspflichtige Arzneimittel künftig bis zu 15 Euro kosten. Das Gesundheitsministerium plant außerdem, Zuschüsse an die Homöopathie sowie die Übernahme eines anlasslosen Hautkrebs-Screenings zu unterbinden. „Leistungen müssen für Versicherte einen nachweisbaren Nutzen haben.“ Für die Krankenkassen soll zudem eine Ausgabenbremse in Kraft treten. Sie sollen für die Abrechnung von Leistungen künftig nicht mehr ausgeben dürfen, als sie selbst einnehmen.

Krankenkassen warnen vor Beiträgen in Höhe von 19 Prozent

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen will die CDU-Politikerin 20 Milliarden Euro an Ausgaben im kommenden Jahr einsparen und einen Anstieg der Beiträge verhindern. Schon jetzt ergebe sich ein „Puffer“ von fünf Milliarden Euro, betonte sie. „Wenn dieser nicht nötig ist, umso besser, weil dann würden auch die Beiträge sinken können.“ Ein Gesetzentwurf dazu soll am 29. April vom Kabinett beschlossen werden.

Schätzungen des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen zufolge könnte der durchschnittliche Beitrag im Jahr 2030 auf bis zu 19,1 Prozent steigen. Derzeit beträgt er knapp 17,8 Prozent. (kuk)