BERLIN. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat höhere Abgaben für die Pflegeversicherung angekündigt. „Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten“, sagte Warken der Rheinischen Post. Derzeit liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei einem Bruttogehalt von 5.812 Euro. Wie hoch sie künftig sein solle, sagte die CDU-Politikerin nicht.

Hintergrund ist der desolate finanzielle Zustand der sozialen Sicherungssysteme. „Auch in der sozialen Pflegeversicherung übersteigen die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen“, sagte Warken. In den kommenden zwei Jahren droht das Defizit auf mehr als 22 Milliarden Euro anzuwachsen.

„Katastrophaler Zustand“

Die Politikerin gab ihren Amtsvorgängern ­die Schuld am „katastrophalen Zustand“ der Pflegeversicherung. So seien Leistungen immer weiter ausgeweitet worden. „Dies können wir ‌uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr ​leisten.“

Bis Mitte Mai will Warken nun Reform- und weitere Einsparvorschläge vorlegen, die steigende Pflegebeiträge verhindern sollen. Ein Abschaffen bestehender Pflegestufen, deren Zahl in den vergangenen Jahren von drei auf fünf gestiegen ist, schloss sie dabei kategorisch aus. (ho)