Mehr als 60 Prozent aller geplanten Abschiebungen sind in Deutschland in den vergangenen Jahren zeitweise gescheitert. Hinter dieser Zahl steht ein politisch brisantes Thema, das die Handlungsfähigkeit des Staates berührt. Während deutschlandweit die Kommunen über steigende Kosten klagen und Gerichte im Eilverfahren Rückführungen stoppen, wächst bei vielen Bürgern der Zweifel, ob der deutsche Rechtsstaat seine Entscheidungen konsequent durchsetzt.

Ein Blick auf konkrete Zahlen verdeutlicht die Dimension – und erhebliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. In Sachsen wurden zwischen 2023 und 2025 von 6.397 geplanten Abschiebungen lediglich 2.344 vollzogen. 4.053 Maßnahmen scheiterten – rund 60 Prozent. In Niedersachsen konnten von 9.454 geplanten Rückführungen nur 3.688 umgesetzt werden; 5.766 scheiterten, also 61 Prozent (JF berichtete).

Auch in Nordrhein-Westfalen lag die Quote deutlich über der Hälfte: Mehr als 12.400 Maßnahmen wurden nicht vollzogen, rund 10.100 hingegen umgesetzt. Vergleichbare, zusammenhängende Zahlen aus allen Ländern liegen öffentlich bislang nicht flächendeckend vor.

Fehlende Papiere erschweren Abschiebungen

Ein zentraler Grund ist das sogenannte „Nichtantreffen“ abzuschiebender Personen. Betroffene sind am Tag der Maßnahme nicht auffindbar oder tauchen unter. Zwischen Ausreisepflicht und Vollzug vergehen oft Monate oder Jahre. In dieser Zeit entstehen soziale Bindungen oder Arbeitsverhältnisse, die eine Rückführung faktisch erschweren.

Hinzu kommen fehlende Reisedokumente. Viele Herkunftsstaaten stellen Ersatzpapiere nur zögerlich aus. Ohne Identitätsnachweis ist eine Abschiebung kaum möglich. Die Kooperation der Herkunftsländer bleibt daher ein Kernproblem. Staaten wie Marokko, Algerien oder Tunesien gelten seit Jahren als schwierig in der Rücknahme eigener Staatsangehöriger.

Auch rechtliche Hürden spielen eine Rolle. Deutschland ist an sogenannte nationale und europäische Schutzstandards gebunden. Gerichte stoppen Rückführungen, wenn im Zielland Folter, unmenschliche Behandlung oder erhebliche Gefahren drohen. Häufig werden Maßnahmen kurzfristig durch Eilanträge ausgesetzt. Für die einen ist das Ausdruck rechtsstaatlicher Kontrolle, für andere ein Vollzugshemmnis.

Kommunen leiden, wenn Abschiebungen ausbleiben

Organisatorische Faktoren verstärken das Problem. Die Bundesländer sind für den Vollzug zuständig, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet über Asylanträge. Diese bundesdeutsche föderale Trennung führt zu unterschiedlichen Prioritäten und Standards. Einheitliche Verfahren existieren nur begrenzt bis gar nicht.

Die hohe Mißerfolgsquote beschädigt die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. Wenn rechtskräftige Entscheidungen nicht umgesetzt werden, entsteht der Eindruck fehlender Durchsetzungsfähigkeit. Migration wird so zum politischen Dauerstreitthema – mit erheblichem Mobilisierungspotential.

Gleichzeitig wachsen die Belastungen für und in den Kommunen. Ausreisepflichtige Personen verbleiben oft über Jahre im Land und beziehen Transferleistungen. Unterbringung, Verwaltung und soziale Betreuung verursachen erhebliche Kosten – besonders in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die Haushaltslage wird in den deutschen Städten und Gemeinden sowie Landkreisen zusehends prekär.

Andere Länder machen es besser

Auch integrationspolitisch entsteht ein Schwebezustand. Geduldete Menschen leben in Unsicherheit, haben eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsangeboten. Weder Integration noch Rückkehr werden dadurch konsequent gefördert.

Auf der anderen Seite zeigen andere EU-Staaten, daß hohe Abschiebequoten faktisch und praktisch möglich sind. Dänemark und die Niederlande erreichen seit Jahren höhere Rückführungsraten. Ein Grund ist die stärkere Verzahnung von Entscheidung und Vollzug. In den Niederlanden arbeiten Behörden in Rückkehrzentren eng zusammen; ausreisepflichtige Personen werden dort zentral untergebracht. Auch Dänemark betreibt sogenannte Return Centers mit verpflichtendem Aufenthalt bis zur Ausreise. Schweden und Belgien nutzen vergleichbare Modelle.

Diese Zentren erschweren das Untertauchen und bündeln Zuständigkeiten. Zudem verknüpfen Länder wie Dänemark Rückübernahmeabkommen mit entwicklungspolitischen oder visarechtlichen Instrumenten. Deutschland agiert demgegenüber stärker föderal und mit längeren Verfahrenswegen. Hinzu kommt die zentrale Lage im Schengen-Raum, die Sekundärmigration erleichtert.

Identitätsfeststellung und Rückkehrzentren sind notwendig

Eine Scheiterquote von null Prozent ist in einem rechtsstaatlichen System und damit in Deutschland unrealistisch. Doch deutliche Verbesserungen sind möglich, wenn sie politisch gewollt sind. Erstens bedarf es einer konsequenten Identitätsfeststellung zu Beginn des Verfahrens. Biometrische Erfassung und kompatible Datenbanken könnten das Untertauchen erschweren.

Zweitens sollten Entscheidung und Vollzug enger verzahnt werden. Bundesweit koordinierte Rückkehrzentren nach niederländischem oder dänischem Vorbild könnten Verfahren vereinheitlichen und beschleunigen. Drittens muß die Kooperation mit Herkunftsländern intensiviert werden. Rückübernahmeabkommen sollten stärker mit wirtschaftlichen oder visarechtlichen Anreizen verknüpft werden – möglichst auf europäischer Ebene, um größere Verhandlungsmacht zu entfalten.

Viertens sollte die freiwillige Rückkehr gezielter gefördert werden. Finanzielle Starthilfen und Reintegrationsprogramme erhöhen nachweislich die Bereitschaft zur Ausreise. Voraussetzung ist eine klare Kommunikation über Bleibechancen und -grenzen. Schließlich sind schnellere Asylverfahren entscheidend. Je kürzer die Zeit zwischen Antrag und rechtskräftiger Entscheidung, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, daß sich faktische Bleibestrukturen verfestigen.

Abschiebungen sind keine reine Verwaltungsfrage

Abschiebungen sind kein Selbstzweck. Sie sind Teil eines Systems, das Schutz gewährt und zugleich Grenzen setzt. Wer Anspruch auf Schutz hat, muß integriert werden. Wer keinen Anspruch hat, sollte das Land verlassen müssen. Nur wenn beide Prinzipien verläßlich gelten, bleibt das Asylsystem gesellschaftlich akzeptiert.

Die hohe Zahl gescheiterter Abschiebungen ist deshalb weniger ein isoliertes Verwaltungsproblem als ein strukturelles Defizit. Deutschland steht vor der Aufgabe, Rechtsstaatlichkeit und Humanität mit organisatorischer Effizienz zu verbinden. Gelingt dies, dürfte nicht nur die Scheiterquote sinken – sondern auch ein zentrales Konfliktthema der politischen Debatte an Schärfe verlieren.