BRÜSSEL/BERLIN. Die Europäische Union hat sich auf eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik (die JF berichtete) geeinigt und damit scharfe Kritik der Grünen ausgelöst. Deren Vorsitzender Felix Banaszak warnte vor einer Aushöhlung des Asylrechts und sprach von einem gefährlichen Kurswechsel Europas. Konkret kritisierte der Grünen-Politiker, daß Asylverfahren künftig auch in Drittstaaten stattfinden könnten.
Migranten, darunter Frauen und Kinder, sollten in Länder abgeschoben werden können, zu denen sie keinerlei Verbindung hätten. Eine Politik, die nur noch auf Verschärfungen setze, sei keine europäische Antwort auf Krieg und Verfolgung.
Zentrales Element der neuen Regeln ist die Ausweitung des Konzepts sicherer Drittstaaten. Asylanträge können demnach abgelehnt werden, wenn Schutz in einem Nicht-EU-Staat möglich ist – auch ohne persönliche Verbindung des Migranten zu diesem Land. Ausgenommen sind unbegleitete Minderjährige. Zudem wurde eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer beschlossen. Die Reform ist Teil des EU-Asyl- und Migrationspakets und soll bis Juni 2026 umgesetzt werden.
Grüne wollen Europas Brandmauer weiter hochziehen
Besonders empört zeigte sich der Grünen-Chef über das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament. CDU und CSU hätten gemeinsam mit der AfD und anderen rechten Parteien für die Verschärfungen gestimmt. „In Europa gibt es keine Brandmauer mehr“, wird Banaszak von der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) zitiert.
Auch mehrere Nichtregierungsorganisationen protestierten gegen die Verschärfungen aus Brüssel. Die evangelische Organisation Brot für die Welt warnte vor einer Öffnung hin zum sogenannten Ruanda-Modell. Amnesty International sprach von einer beispiellosen Attacke auf das Asylrecht und einem Versuch, internationale Verpflichtungen der EU zu umgehen. (rr)
