BERLIN. Die Bundestagsfraktionen von Grünen und Linkspartei haben das Urteil gegen den deutschen Linksextremisten Simeon „Maja“ T. kritisiert. T. war am Dienstag von einem Gericht in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt worden (JF berichtete). Beide Fraktionen stellten das Verfahren öffentlich in Frage und forderten eine Rücküberstellung des Verurteilten nach Deutschland.

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, nannte das Verfahren eine „Farce“. In Ungarn sei ein rechtsstaatliches Verfahren „von Anfang an nicht gewährleistet“ gewesen. Der Prozeß sei politisiert worden, die Haftbedingungen entsprächen nicht europäischen Standards, zudem sei die verhängte Haftstrafe unverhältnismäßig hoch. Die Bundesregierung müsse „Maja“ T. nach Deutschland zurückholen.

Auch die Bundestagsfraktion der Linkspartei griff das Urteil an. Ihr rechtspolitischer Sprecher Luke Hoß sprach von einem „politischen Propaganda-Prozeß“ und bezeichnete das Urteil als „Armutszeugnis für die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz“. Ob T. die ihm vorgeworfenen Taten begangen habe, sei nicht nachgewiesen worden. Die Bundesregierung trage Verantwortung und müsse eine unverzügliche Rücküberstellung veranlassen.

Bereits zuvor hatte sich die Linksfraktion im Europäischen Parlament mit dem Verurteilten solidarisiert und das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet (JF berichtete).

Hunderte für Simeon „Maja“ T. auf der Straße

Am Mittwochabend kam es zudem in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen aus dem linken Spektrum. In Berlin versammelten sich nach Polizeiangaben rund 550 Teilnehmer zu einer Kundgebung in Kreuzberg und zogen anschließend in einem Demonstrationszug Richtung Friedrichshain. Dabei wurde auch Pyrotechnik gezündet.

Die Demonstration diente der Solidarisierung mit dem verurteilten „Hammerbande“-Mitglied Simeon „Maja“ T. Auf Transparenten und Bannern der teils vermummten Teilnehmer waren Parolen wie „Bullenschweine in Berlin – Schlägertrupp von Benjamin“, „Free All Antifas“ und „Wir kriegen euch alle“ zu lesen. Auch in Leipzig, Dresden und weiteren Städten gingen mehrere hundert Demonstranten auf die Straße und forderten die Rückholung von „Maja“ T. nach Deutschland.

T. war wegen schwerer Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden. Nach Überzeugung des Gerichts hatte er sich 2023 an gewalttätigen Angriffen auf politische Gegner in Budapest beteiligt, bei denen mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden. (sv)