WIEN. Österreichs Grüne haben mit einer parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) Aufklärung über den österreichischen Reisepaß des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein verlangt. Sie wollen wissen, welche Schritte die Behörden seit dem Bekanntwerden des Dokuments gesetzt haben und ob Ermittlungen eingeleitet wurden.

Der Paß war 2019 im Zuge der US-Ermittlungen gegen Epstein in dessen New Yorker Anwesen gefunden worden. Für das FBI galt er als besonders brisanter Fund: Das Dokument war auf den Namen „Marius Fortelni“ ausgestellt, trug jedoch ein Foto Epsteins.

US-Staatsanwälte führten den Paß damals als Beleg für ein hohes Fluchtrisiko an und das Gericht verwehrte Epstein auch deshalb eine Freilassung gegen Kaution. Er starb wenige Wochen später in Haft. Nach Angaben der Behörden wurde der Paß 1982 ausgestellt und war bis 1987 gültig. Er dürfte nachträglich verfälscht worden sein. Das Dokument weist zahlreiche Ein- und Ausreisestempel auf. Epsteins Anwälte erklärten, diese stammten vom ursprünglichen Paßinhaber.

Epstein nutzte den Paß für Reisen in den Nahen Osten

Epstein habe den Paß aus Sicherheitsgründen genutzt, da er als jüdischer US-Amerikaner bei Reisen im Nahen Osten gefährdet gewesen sei. Österreichs Innenministerium hatte im Dezember angekündigt, mögliche Ermittlungen zu prüfen. Die Grünen verlangen nun Auskunft darüber, ob Verfahren eingeleitet wurden, wofür das Dokument hergestellt wurde, ob es verwendet wurde und gegen wen ermittelt wird.

Die frühere Justizministerin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Alma Zadić, erklärte im Standard, der gefälschte österreichische Reisepaß werfe weiterhin ungeklärte Fragen auf. Zudem solle geklärt werden, ob in Österreich jemals wegen anderer Delikte gegen Epstein ermittelt worden sei. (rr)