BERLIN. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im geplanten Wehrdienstgesetz eine versteckte Rückkehr zur Wehrpflicht eingebaut. Zwar setzt der Minister offiziell auf Freiwilligkeit – doch zugleich plant er Mechanismen ein, mit denen in Zukunft zügig eine Teilverpflichtung junger Männer möglich wäre.

Dies sei notwendig, um nicht bei fehlender Resonanz ein neues Gesetzgebungsverfahren starten zu müssen, sagte Pistorius der ARD: „Dafür haben wir keine Zeit.“ Ein solcher Mechanismus könne bereits in dieser Legislaturperiode aktiviert werden.

Unionspolitiker drängen auf Wehrpflicht – SPD gespalten

Während CDU-Politiker bereits offen die Reaktivierung der Wehrpflicht fordern und auch eine Einbeziehung von Frauen diskutieren, ist die SPD in der Frage gespalten. Fraktionschef Matthias Miersch lehnt eine Pflichtlösung in dieser Wahlperiode ab. Parteichef Lars Klingbeil hingegen plädiert für entsprechende Vorbereitungen. Die Sozialdemokraten wollen sich am kommenden Wochenende auf ihrem Parteitag positionieren.

Derzeit wird der Jahrgang der 18jährigen Männer angeschrieben, Frauen können freiwillig antworten. Die Bundeswehr rechnet zunächst mit rund 15.000 Freiwilligen – mehr könne man aktuell nicht unterbringen. Kasernenplätze und Ausbildungskapazitäten seien begrenzt, räumte Pistorius ein. Dennoch sollen die Streitkräfte von derzeit rund 180.000 Soldaten auf 250.000 bis 260.000 wachsen. Zudem sollen künftig 200.000 Reservisten zur Verfügung stehen – derzeit sind es höchstens die Hälfte.

Kasernen sollen ausgebaut werden

Um die geplante Truppenstärke zu erreichen, soll der Ausbau von Unterkünften und Ausbildungseinrichtungen beschleunigt werden. Sobald mehr Plätze als Freiwillige vorhanden seien, könne auch die Wehrpflicht aktiviert werden. Pistorius: „Dann ist genau der Punkt, einen solchen Mechanismus von Kabinett und Parlament in Gang setzen zu lassen – und zwar schnell.“ (rr)