WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat die Legalität der Begnadigungen durch seinen Amtsvorgänger Joe Biden infrage gestellt. „Sie werden hiermit für ungültig, fehlend und nicht länger wirksam erklärt, da sie von einem Unterschriftautomaten getätigt wurden“, kündigte der Republikaner auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social an. „Nicht nur unterschrieb Joe Biden die Begnadigungen nicht. Mehr noch, er wußte nichts davon“, heißt es weiter im Beitrag. Noch bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend hatte Trump erklärt, daß die Legalitätsfrage in diesem Zusammenhang „eine Sache der Gerichte“ sei.
The “Pardons” that Sleepy Joe Biden gave to the Unselect Committee of Political Thugs, and many others, are hereby declared VOID, VACANT, AND OF NO FURTHER FORCE OR EFFECT, because of the fact that they were done by Autopen. In other words, Joe Biden did not sign them but, more…
— Donald J. Trump Posts From His Truth Social (@TrumpDailyPosts) March 17, 2025
Hintergrund ist eine Analyse der Republikaner-nahen Stiftung Heritage Foundation, wonach nahezu sämtliche Unterschriften des Demokraten von einer Maschine getätigt worden sein sollen. Dem Thinktank zufolge gehören auch die Begnadigungen des ehemaligen Chefs der US-Virenforschungsbehörde NIAID, Anthony Fauci, und der Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Kapitol-Unruhen im Januar 2021 dazu.
Biden begnadigte seinen Sohn Hunter
Da die Begnadigungen in den USA im Sinne des Abolitionsrechts auch als vorsorglicher Schutz vor Ermittlungen ausgelegt werden, hatte Biden am letzten Tag seiner Präsidentschaft diese vorgenommen. „Dies sollte nicht als Bestätigung eines Vergehens oder einer Schuld mißverstanden werden“, betonte der 82jährige damals. „Unsere Nation schuldet diesen Staatsdienern Dankbarkeit für ihren unermüdlichen Einsatz für unser Land.“ Anfang Dezember 2024 hatte Biden zudem seinen Sohn Hunter begnadigt, den ein Gericht wegen des illegalen Besitzes von Waffen und Drogen schuldig gesprochen hatte.
Die Unterschriftenautomaten im Weißen Haus sind Historikern zufolge seit den 1960ern im Einsatz und dienen dazu, ein genaues Duplikat einer Signatur zu erstellen. Anfangs waren sie für Briefe verwendet worden. 2013 ließ US-Präsident Barack Obama den Automaten allerdings für eine Unterschrift unter mehreren Gesetzesänderungen einsetzen. (kuk)
