WIEN. In Österreich haben sich Berichte über mutmaßlichen Sozialbetrug durch Zuwanderer aus der Westukraine gehäuft. Besonders auffällig sei die Zunahme von Großfamilien mit neu ausgestellten Reisepässen aus der Oblast Transkarpatien, einem Gebiet, das nicht vom Krieg betroffen ist.

Die Flüchtlinge aus dieser Region sprechen oft weder Ukrainisch noch Russisch, und in vielen Fällen seien sowohl Eltern als auch Kinder Analphabeten, erklärt der Salzburger Asyl-Koordinator Anton Holzer. Er warnt vor möglichem Mißbrauch staatlicher Sozialleistungen.

Die hohe Zahl an Anträgen aus diesen Personengruppen bringe Schulen und Kindergärten an ihre Belastungsgrenzen, wird Holzer in der Kronen Zeitung zitiert. In Salzburg sollen bereits 90 Prozent der entsprechenden Anträge von solchen Familien stammen. Bundesweit gehe es um erhebliche Zahlen: Je nach Alter des Kindes und unter Berücksichtigung zusätzlicher Leistungen wie Betreuungsgeld belaufen sich die Zahlungen pro Kind auf 180 bis 250 Euro monatlich.

Asyl-Touristen strömen in das Sozialsystem

Anders als andere Asylbewerber erhalten ukrainische Staatsangehörige neben der Grundversorgung auch Wohnkostenunterstützung sowie Familienbeihilfe, was zu einem Millionenaufwand führt. Zusätzlich beobachteten die Behörden zunehmend sogenannte „Asyl-“. Diese Familien sollen bereits in anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Spanien Sozialhilfe bezogen haben, bevor sie nach Österreich weitergezogen seien.

Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) betont, daß es sich nicht um einen Generalverdacht gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen handele. Sie stellt jedoch klar: „Wer bei uns leben will, muß sich an die Regeln halten. Für Sozialleistungsbetrug gibt es keinen Platz.“ Um Mißbrauch zu verhindern, kündigt Plakolm die Einsetzung einer Taskforce zur Überprüfung der Familienbeihilfe an. (rr)