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AfD Bundestagsfraktion, Spritpreise, Steuern runter

10. März 2025

Deutschland ·

Bittsteller: Die Parteichefs Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) auf dem Weg zu den Grünen-Fraktionschefs Britta Haßelmann und Katharina Dröge.

Union will Grünen bei der Schuldenorgie entgegenkommen

Alle Zeichen stehen auf Grün: Die Union ist überzeugt, sich nach dem Treffen mit den Grünen einigen zu können. Die wollen vom „Sondervermögen“ vor allem Mittel für Klimaschutz – und jede Menge Geld ins Ausland überweisen.

JF-Online
10
Kommentare – 10. März 2025 23:00

Deutschland ·

Steuergeld für einen Verein, der „foll Antifa“ ist: AfD fordert ein Ende der Förderung. Foto: „Fulda stellt sich quer“ /// Pierre Lameley

„Unser Auftrag ist, die AfD kaputt zu machen“

In Fulda bekennt ein linksextremes Bündnis ganz offen: „Unser Auftrag ist, die AfD kaputt zu machen.“ Lob bekommt die Gruppierung von ganz oben: SPD-Chef Klingbeil kommt zu Besuch, Innenministerin Faeser gratuliert zum Geburtstag. Nun wird bekannt: Es fließt auch reichlich Steuergeld.

30
Kommentare – 10. März 2025 18:58

Deutschland ·

Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart: Hält Fragen der Unionsfraktion zu NGO-Fraktionen nicht für einen Einschüchterungsversuch. (Themenbild)

Staatsrechtler verteidigt 551 Fragen zur NGO-Finanzierung

551 Fragen stellte die Union zur Finanzierung von bestimmten Organisationen durch die Bundesregierung. Die politische Linke tobt seitdem. Ein Verfassungsexperte nimmt CDU und CSU nun in Schutz und betont: Es gibt keinen Anspruch auf Steuergeld.

JF-Online
12
Kommentare – 10. März 2025 18:21

Deutschland ·

Das Foto zeigt den CDU-Politiker Detlef Gürth beim Gerichtstermin am 7. März.

CDU-Politiker vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth spricht von kriminellen Afghanen als „Pack“ – und landet vor Gericht. Dieses hat ihn nun vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen.

JF-Online
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Kommentare – 10. März 2025 17:54

Gesellschaft ·

Das Foto zeigt den früheren Bundesliga-Chef Christian Seifert

Ex-Bundesliga-Chef übt scharfe Kritik an Corona-Politik

Vor fünf Jahren machte die Fußball-Bundesliga wegen Corona vorübergehend dicht. Nun meldet sich der damalige DFL-Chef mit deutlicher Kritik an der Corona-Politik zu Wort – und greift zwei Politiker persönlich an.

JF-Online
7
Kommentare – 10. März 2025 17:29

Kommentar ·

Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken und Markus Söder bei einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU im Reichstagsgebäude. Berlin, 08.03.2025. Armutszeugnis für Deutschland.

Das Armutszeugnis der Ausgabenjunkies

Konkret wird das Sondierungspapier von Union und SPD nur an den Stellen, wo es um mehr Staatsausgaben geht. Ohne Massenverschuldung fehlt der Merz-Esken-Truppe jede Geschäftsgrundlage. Deutschland kann sich so eine Koalition nicht leisten. Ein Kommentar.

Henning Hoffgaard
8
Kommentare – 10. März 2025 16:37

Deutschland ·

Das Bild zeigt Saskia Esken von der SPD und Jens Spahn von der CDU.

SPD stellt klar: Keine Zurückweisungen ohne Zustimmung der Nachbarländer

Kaum ist das Sondierungspapier von Union und SPD öffentlich, fallen die ersten Verhandlungspartner bereits übereinander her. SPD-Chefin Esken widersprich CDU-Fraktionsvize Spahn beim Thema Migration.

JF-Online
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Kommentare – 10. März 2025 16:36

Wirtschaft ·

Die Wirtschaftswissenschaftlerin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist nicht sehr glücklich mit dem Sondervermögen und fürchtet eine EU-Schuldenkrise

Ökonomin warnt – führt die Bundesregierung die EU in die Schuldenkrise?

Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm warnt vor einer drohenden Schuldenkrise in der EU durch das Sondierungspapier von Union und SPD. Statt nachhaltiger Reformen finanziere die künftige Regierung neue Sozialausgaben und kaschiere bestehende Probleme mit „gigantischen Schulden“.

JF-Online
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Kommentare – 10. März 2025 16:32

Ausland ·

Giorgia Meloni freut sich über das neue Gesetz zu Femizide, das Morde an Frauen nicht mehr als "normale" Morde bewerten soll.| Foto: picture alliance / Sipa USA | LiveMedian

„Femizide“ in Italien bald nicht mehr wie „gewöhnliche Morde“ bestraft

Italien will „Femizide“ als eigenen Straftatbestand anerkennen. Die Regierung spricht von einem Fortschritt, die Opposition von Symptombehandlung.

JF-Online
3
Kommentare – 10. März 2025 16:30

Deutschland ·

Noch fliegen die F-35-Kampfjets in Europa: Ein Kooperationspartner des Herstellers bestätigt jedoch, daß funktionswichtige Systeme per Knopfdruck abgeschaltet werden könnten. (Themenbild)

Warum Deutschland am Kauf der F-35-Kampfflugzeuge festhält

Könnte Washington nach den Himars-Raketenwerfern auch die bestellten F-35-Kampfjets für die Bundeswehr per Knopfdruck „abschalten“ lassen? Die JUNGE FREIHEIT konfrontierte das Verteidigungsministerium mit der Befürchtung der Experten.

JF-Online
8
Kommentare – 10. März 2025 15:55

Deutschland ·

Das Foto zeigt AfD-Politiker Stephan Brandner.

AfD zieht gegen Sondersitzung des Bundestags vor Verfassungsgericht

Die AfD wirft Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Rechtsbrüche vor, weil sie den alten Bundestag zu einer Sondersitzung einberufen hat. Nun reicht die Fraktion Klage ein. Sie stützt sich nicht nur auf ein Argument.

JF-Online
18
Kommentare – 10. März 2025 15:24

Deutschland ·

Im Ramadan fasten auch immer jüngere Kinder junger Migranten - mit schwerwiegenden Folgen. Symbolbild: picture alliance / Anadolu | Hesham Elsherif

Schüler kollabieren im Ramadan reihenweise in den Klassen

Fastende Kinder in Schulen sorgen für Diskussionen: Lehrer warnen vor Gesundheitsproblemen und Gruppenzwang. Experten fordern Eltern auf, Verantwortung zu übernehmen. Bleibt das Fasten Privatsache oder braucht es klare Regeln?

JF-Online
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Kommentare – 10. März 2025 14:49

Kommentar ·

An dem Studiotisch der ARD sitzen der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, Moderatorin Caren Miosga, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die Journalistin Sabine Adler – und debattieren über den Ukraine-Krieg, Putin und deutsche Atomwaffen

Debatte bei Miosga – „Wir sind in einer echten Kriegsgefahr im Herbst dieses Jahres“

Bei Caren Miosga wird die Gefahr eines bevorstehenden Angriffs Rußlands auf ein NATO-Land beschworen. Uneinig ist man sich nur, ob Putin durch Litauen oder Estland marschiert. Und Markus Söder läßt sich sogar einen „Wendehals“ nennen, wenn es nur seiner Schuldenwende dient.

Ulrich Clauß
18
Kommentare – 10. März 2025 14:16

Ausland ·

Das Foto zeigt den CDU-Abgeordneten Christoph de Vries, der sich zu den Massakern in Syrien geäußert hat.

Politiker hinterfragen nach Massakern deutsche Unterstützung für Syrien

Die Bundesregierung und die Europäische Union positionieren sich zurückhaltend mit Blick auf die Massaker in Syrien. Das sorgt für deutliche Kritik. Derweil verspricht die syrische Regierung, eine Untersuchungskommission einzusetzen.

JF-Online
2
Kommentare – 10. März 2025 13:25

Deutschland ·

Felix Banaszak, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, (l-r) Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, Bundestagsfraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Katharina Dröge, Bundestagsfraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, sprechen vor Beginn der Fraktionssitzungen im Bundestag. Bei einer geplanten Sondersitzung im Bundestag sollen weitreichende Grundgesetzänderungen beschlossen werden. Das Spitzenpersonal der Grünen spricht sich gegen die geplante Grundgesetzänderung zur historischen Schuldenaufnahme aus. Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Grüne wollen Merz‘ Schuldenplan nicht zustimmen

Platzt Merz' Traum von Milliardenschulden? Die Grünen wollen dem künftigen Kanzler nicht ihre Stimmen schenken – auch wegen Söder. Doch die Union gibt nicht auf.

JF-Online
29
Kommentare – 10. März 2025 12:47

Deutschland ·

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG) Rainer Wendt bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) im Congress-Centrum der Koelnmesse. Er sieht sich durch das Sondierungspapier von Union und SPD bestätigt. Köln, 09.01.2024

So reagiert die deutsche Polizeigewerkschaft auf das Sondierungsergbnis

Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt gilt als einer der schärfsten Kritiker der Politik der offenen Grenzen. Was sagt er nun zum Sondierungsergebnis von Union und SPD?

JF-Online
5
Kommentare – 10. März 2025 12:04

Ausland ·

DIESES FOTO WIRD VON DER RUSSISCHEN STAATSAGENTUR TASS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. [RUSSIA, KURSK REGION - MARCH 3, 2025: The Sever [North] Group of Forces recaptures from Ukrainian troops the village of Pogrebki, north of Sudzha. Video screen grab. Best quality available. Russian Defence Ministry/TASS]. Es geht um die Region Kursk.

Rußlands Hammerschlag in Kursk

Der Zeitpunkt wird kein Zufall sein: Nachdem die USA der Ukraine die Unterstützung aufkündigen, startet Rußland eine Offensive, um die Truppen Kiews aus Kursk zu vertreiben. Warum die Ukraine auf eine schwere Niederlage zusteuert.

Ferdinand Vogel
19
Kommentare – 10. März 2025 11:22

Deutschland ·

Sorgt mit einem Posting auf Facebook über das Auflockerun der Schuldenbremse für Wirbel: CDU-Politiker Jens Koeppen. FOTO: picture alliance / dts-Agentur

Dieser CDU-Abgeordnete wettert gegen die schwarz-rote Schuldenorgie

CDU-Politiker Jens Koeppen warnt vor kopflosen „Kriegs-Investitionen“ und fordert, daß der neue Bundestag über die 900-Milliarden-Schulden abstimmen soll – und nicht abgewählte Mitglieder der gescheiterten Ampel.

JF-Online
26
Kommentare – 10. März 2025 10:46

Ausland ·

Warnen vor Asylbetrügern aus der UkrainerÖsterreichs Ministerin für Jugend, Familie, EU und Integration Claudia Plakolm (ÖVP) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). FOTO: picture alliance / MAX SLOVENCIK

Österreich warnt vor dieser neuen Asyl-Betrugsmasche

Immer mehr Großfamilien aus der Westukraine beantragen in Österreich Sozialleistungen – trotz fehlender Sprachkenntnisse und ohne Kriegsflucht. Eine Taskforce soll Mißbrauch stoppen und strengere Regeln erarbeiten.

JF-Online
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Kommentare – 10. März 2025 9:53

Deutschland ·

Außer Konjunktiven ändert das Sondierungspapier nicht viel an der Migrationspolitik.

Kommt jetzt die „Migrationswende“ – oder doch nicht?

Politische Beobachter behaupten, bei der Sondierung zur Migration habe sich die Union durchgesetzt. Doch wahr ist: Nicht einmal das Wort „Grenzkontrolle“ kommt vor. Die JF analysiert die Ergebnisse und kann außer Konjunktiven nicht viel finden.

Frank Hauke
29
Kommentare – 10. März 2025 9:00

Ausland ·

War er jemals wirklich der mächtigste Mann der Welt? Ex-US-Präsident Joe Biden soll kaum ein Dokument selbst unterzeichnet haben. FOTO:picture alliance / REUTERS | Kevin Lamarque

Hat Joe Biden jemals wirklich die USA regiert?

Wurde die US-Regierung per Autopen gesteuert? Ein Bericht enthüllt, daß fast alle Biden-Dokumente maschinell unterzeichnet wurden – mit einer Ausnahme. Wer hatte die Kontrolle, und wußte Biden überhaupt, was er „unterschrieb“?

Rene Rabeder
24
Kommentare – 10. März 2025 8:59

Ausland ·

Einmal mehr ist US-Tech-Milliardär Musk im Zentrum eines heftigen Streits auf seiner Plattform X. Gemeinsam mit US-Außenminister Rubio attackiert er Polens Chefdiplomaten Sikorski. Foto: IMAGO / ZUMA Press Wire

„Sei still, kleiner Mann“, poltert Musk im Streit um die Ukraine

Tech-Milliardär Musk, Polens Außenminister Sikorski und US-Außenminister Rubio liefern sich ein hitziges Wortgefecht über Starlink. Und die ganze Welt wird Zeuge des Streits auf X.

JF-Online
11
Kommentare – 10. März 2025 8:03

Deutschland ·

CDU-Chef Friedrich Merz sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken diskutieren über die Verwendung der neuen Schulden.

Was hat Schwarz-Rot wirklich mit der Schuldenorgie vor?

Soll mit dem „Sondervermögen Infrastruktur“ gar nicht neu investiert werden? Den Verdacht hegen Ökonomen und die Grünen – und zwar zu recht. Die Partei will bei der Grundgesetzänderung nicht mehr mitmachen.

JF-Online
14
Kommentare – 10. März 2025 7:29

Ausland ·

Wien. Archivbild: Österreichs Bundesheer an der Grenze 2015. Österreich weist die neuen Asyl- und Migrationspläne aus Deutschland zurück.

Österreich weist Asylpläne von Union und SPD zurück

Österreich lehnt die Rückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze ab und droht mit Gegenmaßnahmen. Sollten die Asylzahlen in der Alpenrepublik steigen, will Wien die EU-Notfallklausel aktivieren.

JF-Online
3
Kommentare – 10. März 2025 6:37

Ausland ·

Rumänien: Vor dem Gebäude der Wahlkommission in Bukarest versammelten sich am Sonntag tausende Demonstranten, um gegen den Ausschluß Georgescus zu protestieren.

Proteste in Rumänien wegen Ausschluß Georgescus von Präsidentschaftswahl

Erst annullierte Rumänien die Präsidentenwahl, die der rechte Kandidat Georgescu gewann. Nun schließt ihn der EU-Staat für die Neuwahl aus. Es kommt zu Massenprotesten. Die AfD spricht vom „größten Wahlbetrug in der Geschichte der EU“. Alle Hintergründe.

Frank Hauke
9
Kommentare – 10. März 2025 0:14

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