BERLIN. Das Landgericht Berlin hat eine Klage gegen die Ex-Gesundheitssenatorin Berlins, Dilek Kalayci (SPD), wegen Bestelichkeit zugelassen. Der Prozeßbeginn ist für den 16. Januar 2025 angesetzt.
„Frau Kalayci hat zu keinem Zeitpunkt gegen ihre Dienstpflichten verstoßen“, betonte ihr Rechtsanwalt bereits im August. Bis zur endgültigen Klärung des Falls gilt die Unschuldsvermutung. Neben Kalayci steht auch ein 58jähriger Werbeagentur-Inhaber vor Gericht, dem ebenfalls Bestechung vorgeworfen wird. Die Verhandlungen sind zunächst auf zwölf Tage angesetzt und sollen bis April 2025 andauern.
Keine Rechnung, dafür ein Folgeauftrag?
Hintergrund: Die Anklage bezieht sich auf Ereignisse im Frühjahr 2019. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft soll der Unternehmer zu jener Zeit die Hochzeitsplanung für die SPD-Politikerin übernommen haben. Eine Rechnung habe er für diese Leistungen aber nie gestellt. Kalayci habe der Werbeagentur vielmehr im Gegenzug Aufträge aus dem Senat in Aussicht gestellt. Laut Anklage soll die Firma nach der Hochzeit dann auch tatsächlich einen Auftrag der Berliner Gesundheitsverwaltung erhalten haben. Dabei soll es um eine Werbekampagne zur Gewinnung von Nachwuchs in der Pflege gegangen sein. Kostenpunkt für den Berliner Steuerzahler: 267.830 Euro.
Der Mitangeklagte soll davon einen Gewinn von 9.450 Euro für sich und weitere 7.423,29 Euro für seine Agentur erzielt haben. Kalayci soll Leistungen im Wert von schätzungsweise 11.200 Euro für ihre Hochzeitsfeier erlangt haben, rechnet die Anklage vor. (rr)
