BAKU/MÜNCHEN. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen die zwei ehemaligen Unions-Politiker Eduard Lintner (CSU) und Axel Fischer (CDU) erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, widerrechtlich Gelder aus dem autokratisch regierten Aserbaidschan angenommen zu haben. Bereits 2017 hatten die Süddeutsche Zeitung und das „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ entsprechende Geldflüsse veröffentlicht.
Die Staatswanwaltschaft ist sich sicher, daß Lintner bis 2016 über 19 ausländische Briefkastenfirmen mehrere Millionen Euro aus Baku erhalten habe. Lintner selbst bestätigte, daß er für Aserbaidschan als Lobbyist gearbeitet hatte und Geld von dem zentralasiatischen Staat an seine Firmen überwiesen worden war. Die nun erhobene Anklage nannte er „sachlich nicht berechtigt“.
Sowohl Lintner als auch Fischer saßen lange Jahre im Europarat. Der Europarat hat Abgeordnete aus 46 Nationen, dazu zählen auch Nicht-EU-Staaten wie Aserbaidschan, das 2001 beitrat. In dem Haus geht es vor allem um Menschenrechtsthemen.
Generalstaatsanwaltschaft glaubt, Fischer habe sich kaufen lassen
Die Staatsanwaltschaft ist sich sicher, daß Fischer gegen Geldzahlungen im Europarat im Sinne Aserbaidschans gesprochen und abgestimmt habe. Er habe bereits 2011 mit aserbaidschanischen Abgeordneten abgesprochen, „positive Redebeiträge, die frühzeitige Übermittlung von vertraulichen Dokumenten“ und sein Abstimmungsverhalten im Sinne Aserbaidschans zu ändern. Am 26. Januar 2016 soll er dafür zu Gunsten Bakus abgestimmt haben, als es im Europarat um den bewaffneten Konflikt in Bergkarabach ging, bei dem Aserbaidschan eine Kriegspartei ist.
Neben Lintner und Fischer sollen weitere deutsche Politiker in den Fall involviert gewesen sein. Dazu gehören auch ein Mitarbeiter Lintners und sein Sohn, beide wurden wegen Beihilfe zur Bestechung angeklagt. Die ehemalige CDU-Abgeordnete Karin Strenz soll zwischen 2014 und 2017 insgesamt etwa 149.000 Euro Schmiergeld erhalten haben. Sie wird nicht angeklagt, weil sie 2021 überraschend verstarb. (st)
