BERLIN. AfD und CDU sind mit Anträgen im Bundestag gescheitert, Petra Pau zum Rücktritt als Bundestagsvizepräsidentin aufzufordern. Die beiden Fraktionen unterlagen den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und denen der ehemaligen Abgeordneten der Linksfraktion. Während die AfD auch für die Eingabe der CDU stimmte, war das umgekehrt nicht der Fall.
„Ihr gebührt als dienstältester Vizepräsidentin fraktionsübergreifender Respekt, und das nicht nur aufgrund der Ausführung ihres Amtes, sondern auch aufgrund ihrer Biographie in Gänze“, begründete die SPD-Parlamentarierin Sonja Eichwede das Votum ihrer Fraktion.
Brandner: „Gut, daß wir keine Linksfraktion mehr im Bundestag haben“
Aus der Sicht von AfD und CDU habe Pau kein Anrecht mehr auf ihren Posten, nachdem sich die Linksfraktion vergangene Woche im Streit mit der Gruppe um Sahra Wagenknecht aufgelöst hat. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor erläuterte, es gebe aus seiner Sicht zwei Voraussetzungen, um Vizepräsident des Bundestags zu werden: „Man muß erstens von einer Fraktion vorgeschlagen werden und zweitens – daran scheitert die AfD – von einer Mehrheit dieses Hauses gewählt werden.“ Mit der Auflösung der Linksfraktion habe Pau die zweite Grundlage ihres Amtes eingebüßt. Amthor empfahl ihr daher, ihr Amt aus freien Stücken niederzulegen.
Auch der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner forderte Pau zum Mandatsverzicht auf. „Wir reden hier über einen Wegfall der Geschäftsgrundlage. Wir haben keine Linkenfraktion mehr im Deutschen Bundestag. Und es ist auch verdammt gut so, daß wir keine Linkenfraktion mehr im Deutschen Bundestag haben“, betonte der Parlamentarier in seiner Rede. Argumente, laut denen ein Abwahlverfahren in der laufenden Legislatur überhaupt nicht möglich sei, bezeichnete er als „Quatsch“. Die CDU/CSU-Fraktion lud er dazu ein, für den Antrag seiner Partei zu stimmen.
Der klägliche Rest der Linken darf nicht an Parlamentsposten kleben!
Die #Linke verliert durch die Abspaltung von elf Abgeordneten ihren Fraktionsstatus im Bundestag. Da wäre es nur folgerichtig, wenn deren Abgeordnete Petra #Pau von ihrem Amt als Bundestagsvizepräsidentin… pic.twitter.com/WPL6sp0M01
— AfD (@AfD) December 14, 2023
Pau und Lederer inserieren Traueranzeige für Stasi-Größe
In der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es: „Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.“ Jede Fraktion des Deutschen Bundestages solle durch mindestens einen Vizepräsidenten im Präsidium vertreten sein. Die AfD bemüht sich seit ihrem Einzug in das Parlament erfolglos darum, einen eigenen Vizepräsidenten ins Amt zu wählen.
Petra Pau war bereits 1983 in die SED eingetretenen und später maßgeblich an deren Überführung in PDS und Linkspartei beteiligt. 2006 sorgte Pau, die damals schon als Bundestagsvizepräsidentin amtierte, gemeinsam mit dem einstmaligen Chef der Berliner Linken Klaus Lederer für Aufsehen, als sie eine Traueranzeige für den früheren Chef der DDR-Auslandsspionage, Markus Wolf, aufgab. Wolf war ab 1953 Leiter der „Hauptverwaltung Aufklärung“ bei der Stasi und koordinierte in dieser Funktion die Wirtschaftsspionage in der BRD, war aber auch in die Guillaume-Affäre 1974 rund um Willy Brandt verstrickt. (fw)
