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14. Dezember 2023

Deutschland ·

Rücktritt: Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba im bayerischen Landtag. Foto: picture alliance/dpa | Sven Hoppe

AfD-Bayern: Der Schein-Rückzug des Daniel Halemba

Der bayerische AfD-Abgeordnete Halemba legt alle Parteiämter nieder. Das wichtigste Mandat will der 22jährige aber behalten. Damit würde er der AfD schwer schaden.

JF-Online
80
Kommentare – 14. Dezember 2023 22:15

Deutschland ·

Dietrich Murswiek, Prozessvertreter von Peter Gauweiler (CSU), beantwortet am 10.11.2015 in einem Hotel in Karlsruhe (Baden-Württemberg) während eines Pressegesprächs Fragen von Journalisten. Anlass ist eine erneute Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise die Gauweiler im Oktober eingereicht hat. Foto: Uli Deck/dpa ++ Nun kritisiert er Christian Wulff

Staatsrechtler zerlegt AfD-Kritik von Ex-Präsident Wulff

Ex-Bundespräsident Wulff behauptet, die AfD nutze einen verfassungsfeindlichen Volksbegriff. Der renommierte Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek sieht darin eine eindeutige Falschbehauptung – und stellt gegenüber der JF eine Sache zur ethnischen Volkszugehörigkeit klar.

Henning Hoffgaard
28
Kommentare – 14. Dezember 2023 17:52

Deutschland ·

Auf dem Foto wird ein Klimaradikaler festgenommen. Hintergrund ist die Zerstörung des Brandenburger Tors durch die sogenannte Letzte Generation. (Themenbild/Symbolbild)

Das hortet die „Letzte Generation“ im eigenen Zuhause

So hart greift die Justiz selten durch: Nachdem die „Letzte Generation“ erneut mit einer Provokation für Entsetzen sorgt, reicht es einer Berliner Richterin. Sie verordnet binnen Stunden Hausdurchsuchungen – diese bringen bemerkenswerte Erkenntnisse ans Licht. Von Martina Meckelein.

Martina Meckelein
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Kommentare – 14. Dezember 2023 17:08

Gesellschaft ·

Auf dem Foto befindet sich einer der Linksextremisten, die die alte Dondorf-Druckerei in Frankfurt am Main besetzen. (Themenbild)

Linksextremisten greifen Frankfurter Polizei mit Kot und Urin an

Ekelattacke in Frankfurt: Zahlreiche Linksextremisten besetzen eine alte Druckerei, um dort ein „selbstverwaltetes Kulturzentrum“ einzurichten. Als die Polizei einschreitet, eskaliert die Situation.

JF-Online
11
Kommentare – 14. Dezember 2023 16:25

Deutschland ·

Leif-Erik Holm in der 25. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 24.03.2022. Er mag Habeck nicht sonderlich.

„Simpelste Logik ist für das Habeck-Ministerium offenbar zu hoch“

Ist das noch Robert Habeck oder schon Satire? Ein Beitrag des Wirtschaftsministeriums, in der es Unternehmen rät, bei steigenden Abgaben einfach auf Gewinne zu verzichten, sorgt bei AfD, CDU und FDP für Fremdscham.

JF-Online
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Kommentare – 14. Dezember 2023 15:55

Ausland ·

December 8, 2023: Harvard President Claudine Gay apologized for her remarks at the end of her congressional testimony during a House committee hearing. Gay said she failed to adequately denounce threats of violence against Jewish students. FILE PHOTO SHOT ON: December 5, 2023, Washington, District of Columbia, USA: CLAUDINE GAY, President, Harvard University, speaking at a House Committee on Education and the Workforce hearing on campus antisemitism at the U.S. Capitol. (Credit Image: © Michael Brochstein/ZUMA Press Wire. Sie ist Präsidentin der Uni Havard.

US-Elite-Universitäten: Genozid-Aufrufe erlaubt?

Die amerikanischen Elite-Universitäten haben sich im Schatten einer „anti-kolonialistischen“ linken Ideologie zu einem Hort des Antisemitismus entwickelt. Nun wachen erste Großspender auf – nach einer aufsehenerregenden Anhörung im Kongreß.

Julian Schneider
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Kommentare – 14. Dezember 2023 15:05

Deutschland ·

Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (ehemals Linkspartei) sitzt mit Kollegen während der Debatte um ihre Person im Bundestag Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress

AfD und CDU scheitern mit Rücktrittsforderung gegen Pau

Sollte eine fraktionslose Abgeordnete entgegen der Bundestagsgeschäftsordnung Vizepräsidentin des Parlaments sein dürfen? CDU und AfD finden das nicht und fordern die Ex-Linksfraktionspolitikerin Petra Pau zum Rücktritt auf – erfolglos.

JF-Online
24
Kommentare – 14. Dezember 2023 14:22

Deutschland ·

Ein junger Mann trägt einen Mundschutz mit der Aufschrift "Familiennachzug Jetzt". Bei einer Demonstration wird der Familiennachzug gefordert.

Fast eine Million Familiennachzug-Visa seit 2015 ausgestellt

Sie tauchen in keiner Asylstatistik auf: Ausländer, die über den Familiennachzug nach Deutschland einreisen. Die Zahl der dafür erteilten Visa wird in diesem Jahr einen neuen Rekordwert erreichen.

JF-Online
9
Kommentare – 14. Dezember 2023 13:17

Medien ·

Mit dem Taxigutschein beginnt die Tour Richtung Bad Bramstedt.

Taxi nach Bad Bramstedt

In der Komödie „791 km“ von Tobi Baumann fährt Joachim Król Iris Berben einmal von Süd nach Nord durch Deutschland und erörtert mit ihr deutsche Befindlichkeiten. Das hat an und für sich Potential.

Dietmar Mehrens
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Kommentare – 14. Dezember 2023 13:06

Deutschland ·

Auf dem Foto befindet sich der deutsche Panzer "Leopard 1 A5", der von den ukrainischen Soldaten geputzt wird. Künftig soll die Finanzierung solcher Militärhilfen aus dem Sondervermögen Bundeswehr erfolgen. (Themenbild/Symbolbild)

Ampel spart bei der Bundeswehr – zugunsten der Ukraine

Deutschland rüstet auf – aber lieber die Ukraine als die Bundeswehr. Die Militärhilfen an das Land fließen künftig aus dem Bundeswehr-Sondervermögen. Die Union macht der Ampel schwere Vorwürfe.

JF-Online
14
Kommentare – 14. Dezember 2023 12:34

Deutschland ·

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), trägt eine Kippa, während er in der Synagoge der jüdischen Gemeinde Bielefeld zu Pressevertretern spricht. Darüber hängen Fahnen Israels mit einem blauen Davidstern darin. Wüst will sich in Ostwestfalen einen Eindruck von aktuellen Projekten und Herausforderungen in den Bereichen Migration, Integration und Zusammenhalt der Gesellschaft machen und darüber hinaus mit Mitgliedern einer jüdischen Gemeinde sprechen vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts.

Wüst will Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen

Das Existenzrecht Deutschlands darf jeder anzweifeln. Wer künftig allerdings das Existenzrecht Israels bestreitet, soll nach dem Willen von Hendrik Wüst vor Gericht gezerrt werden – betroffen wären davon auch Juden.

JF-Online
32
Kommentare – 14. Dezember 2023 11:46

Streiflicht ·

Ein Hinweisschild „Landesamt für Verfassungsschutz“ steht vor Eingang der Behörde, im Hintergrund ist eine Überwachungskamera zu sehen.

Demokratie als Problem

Über mehrere Jahre versuchen die CDU- und SPD-geführten Innenministerien mit eskalierendem Druck das Phänomen AfD in den Griff zu bekommen. Vergeblich. Nun greift wieder der Verfassungsschutz ein – und das ist ein politischer Skandal erster Klasse. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Dieter Stein
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Kommentare – 14. Dezember 2023 11:00

Kommentar ·

Haushalt zulasten der Mittelschicht: Dieses Ampel-Trio infernale plündert die Menschen aus, die kein Bürgergeld kassieren: Bundekanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen Vizekanzlern Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) (v.r.n.l.).

Ampel-Haushalt: Sozialabbau von seiner perfidesten Seite

Haushaltsloch? Macht nichts, dann wird eben Heizen teurer. Zahlen muß jeder – außer eine Klientel. Die bekommt auch sonst üppig mehr – im Namen des Sozialstaats, den es für die Mittelschicht nicht mehr gibt. Und: Wetten, daß Lindner 2024 doch die Notlage ausruft?

Frank Hauke
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Kommentare – 14. Dezember 2023 10:03

Deutschland ·

Vorstellung der neuen Sportbox: Rechts davor die grüne Stadträtin Saskia Ellenbeck.

Grüne machen sich nach „Missoir“ nun mit „Sportbox“ zum Gespött

Eine grüne Stadträtin läßt in Berlin eine „Sportbox“ mit Equipment zur Gratis-Nutzung aufstellen. Nicht alle glauben, daß das 20.000 Euro teure Stück lange halten wird. Sie selbst fürchtet Vandalismus.

JF-Online
15
Kommentare – 14. Dezember 2023 9:03

Deutschland ·

Alt-Bundespräsident Christian Wulff, hier auf der Islam-Konferenz im November, vergleicht AfD-Chefin Alice Weidel mit Adolf Hitler.

Die neuen Nazi-Thesen des Christian Wulff

Nazi-Vergleich des Alt-Bundespräsidenten: Der „Müllermilch“-Chef lasse sich von Weidel einlullen, wie einst Krupp von Hitler. Die AfD werde aus Rußland unterstützt. Und sein Islam-Satz sei „Realität“, so Wulff.

JF-Online
57
Kommentare – 14. Dezember 2023 7:34

Deutschland ·

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt weiter vor Corona – jetzt gibt es kompetenten Widerspruch.

Lauterbach wegen Corona-Panik massiv angezählt

Während Experten inzwischen erkennen, daß Corona nicht so schlimm ist, verharrt Lauterbach in seiner Lockdown-Parallelwelt. Dem Kassenärzte-Chef reicht es jetzt. Er erklärt auch die Impfskepsis.

JF-Online
10
Kommentare – 14. Dezember 2023 1:13

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