AfD weiter außen vor: Warum die Linke Pau auch als Fraktionslose Parlamentsvize bleibt
AfD weiter außen vor: Warum die Linke Pau auch als Fraktionslose Parlamentsvize bleibt
AfD weiter außen vor: Warum die Linke Pau auch als Fraktionslose Parlamentsvize bleibt
Die Linken-Politikerin Petra Pau leitet als stellvertretende Parlamentspräsidentin zahlreiche Bundestagssitzungen. Das soll auch so bleiben. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Jean MW
AfD weiter außen vor
Warum die Linke Pau auch als Fraktionslose Parlamentsvize bleibt
Die Linke verliert ihren Fraktionsstatus. Trotzdem bleibt Petra Pau Parlamentsvize. Kubicki und Bas unterstützen das. Die Geschäftsordnung sieht das anders – wie die Nichtberücksichtigung der AfD.
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@Autor Frank Hauke
Wie kommen Sie darauf, dass die AfD eine rechtsgerichtete Partei ist? Sie ist die einzige wirklich demokratische Partei im Bundestag, der alle anderen Parteien im Bundestag in kommunistischer SED-Manier die demokratischen Rechte vorenthalten. Noch unverständlicher ist es für mich, weil Sie das doch selbst im Text beschrieben haben mit welchen undemokratischen Mitteln der AfD von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke (ehemalige SED) ihre Rechte genommen werden. Bisher waren solche Zuschreibungen „rechtsgerichtete AfD“ nur in den linken MSM üblich. Jetzt auch hier bei der JF?
Lieber Herr Haffer, irgendwann in einem Text muss man mit Zuschreibungen arbeiten, da ich nicht permanent „AfD“ schreiben kann. Was ist denn an „rechtsgerichtet“ so schlimm? Entspricht es nicht den Tatsachen, wenn (wie Sie schreiben) alle anderen Parteien links sind? Ich plädiere für einen unverkrampften Umgang mit dem Begriff „rechts“. Das andere ihn als Synonym für „gefährlich“ oder „rechtsextrem“ benutzen, hält mich nicht davon ab, ihn auf seine normale Bedeutung zurückzuführen. Beste Grüße, Ihr Frank Hauke
Unsere Republik ist unter die linken Räuber gefallen. Als ich vor einiger Zeit im Focus geschrieben habe, die DDR hat die BRD übernommen, wurde der Beitrag gecancelt, aber wenn das keine Übernahme der BRD ist, dann weiß ich auch nicht mehr.
Wäre es für die AfD eine Option von Paul geleitete Bundestagssitzungen demonstrativ zu verlassen?
Altparteien-Clan abwählen!
X AfD = ein X für Demokratie
Wenn die AfD Charakter hat und davon gehe ich aus, kann sie gar nicht anders als von Ihnen vorgeschlagen handeln.
Nein, das wäre es eher nicht. Ich sehe nämlich schon die Schlagzeilen vor mir: ‚Die AfD und ihr respektloser Umgang mit dem Bundestag‘, oder ‚Demokratiefeinde am Werk‘. Und das wären noch die freundlichsten Überschriften, über den dann folgenden Hetzartikeln. Von daher wäre dies, für mich jedenfalls, keine Option.
FEUERROT : ansehen +abwenden !
Selbst das Ansehen dieser Kommunistin sollte man sich nicht zumuten. Was ich von dieser Person halte, behalte ich mal besser für. Ihre Gesicht und Augen sprechen Bände…………
Dieses Pack setzt sich in jeder Hinsicht über Recht und Gesetz einfach so hinweg.
Ich hoffe nur, sie müssen sich hinterher auch verantworten, nicht wie es beim Ende der DDR war.
Noch ne Trickserei, und noch ein Kniff, jegliches Recht wird bis zur Unkenntlichkeit verdreht, verbogen, und ausschließlich im Sinne der Machthaber ausgelegt. Und ganz offensichtlich sind diese noch lange nicht am Ende mit ihrem Verrat an der Nation. Ehemalige(?) SED-Schergen sind willkommene Handlanger im Kampf gegen Demokratie, Freiheitsrechte, und eigenständig denkende und handelnde Bürger in der Bundesrepublik. Während aufrichtigen AfD-Politikern jegliches Mitbestimmungsrecht undemokratisch und entgegen den Vorschriften aus dem GG verweigert wird. Ich stelle hier nochmal dieselbe Frage wie schon vorhin: WIE LANGE SOLL DAS EIGENTLICH SO NOCH WEITERGEHEN?
Widerlich …
Die ganze Geschäftsordnung des Bundestags gehört auf den Prüfstand. In meinen Augen ist sie verfassungswidrig, denn hier entscheiden permanent die Frösche über die Trockenlegung von Teichen. Wenn einer Fraktion ein Posten im Präsidium zusteht, dann soll diese Fraktion ihren Vertreter auch eigenverantwortlich benennen. Die jetzige Regelung war vielleicht gut gemeint, ist aber widersinnig.
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Die Linken-Politikerin Petra Pau leitet als stellvertretende Parlamentspräsidentin zahlreiche Bundestagssitzungen. Das soll auch so bleiben. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Jean MW
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