Ein Polit-Erdbeben läßt die Eliten erzittern. Mit Javier Milei wird ein Quereinsteiger Präsident Argentiniens, der sich als Anarchokapitalist bezeichnet und schon mal sein Abgeordnetengehalt verlost hat, weil er das staatliche Beutegeld nicht annehmen wollte. Er wird nun eine freiheitliche Revolution anführen („Wir müssen uns wieder die Ideen der Freiheit zu eigen machen“).
Hoy se termina el modelo empobrecedor del Estado omnipresente que solo beneficia a algunos mientras la mayoría sufre. Se termina la idea que el Estado es un botín a repartirse entre políticos y sus amigos. Hoy volvemos a abrazar las ideas de la libertad pic.twitter.com/8zJ2qWymDk
— Eliana (@ElianaCere) November 20, 2023
Argentinien braucht einen Neuanfang. Das Land ist wirtschaftlich in einem desolaten Zustand: rapide Geldentwertung, überbordender Staatsapparat, eine Schuldenquote von fast 90 Prozent. Die parasitäre Politikerkaste hat ihr Land gegen die Wand gefahren. Argentinien ist eine Präsidialdemokratie, so daß er in einer guten Position ist, seine Vorstellung umzusetzen.
Argentinien als libertärer Leuchtturm
Was will er genau unternehmen? Milei hat angekündigt, die Zentralbank abzuschaffen und den Dollar als Landeswährung einzuführen. Das mag aus Sicht von stabilitätsbewußten Europäern oder US-Amerikanern absurd klingen, aus Sicht eines Lateinamerikaners aus einem Land mit einer Inflationsrate von 143 Prozent ist es objektiv eine Verbesserung. Milei will den Staatshaushalt zurechtstutzen, Waffenbesitz vereinfachen und Einwanderung nur erlauben, wenn sie keine Kosten für den ausufernden Sozialstaat produziert. Er ist gegen Abtreibung, ein Klimaskeptiker und lehnt den kommunistischen Unfug unserer Zeit ab.
Sein Programm ist radikaler als das eines Donald Trump oder eines Jair Bolsonaro. Wenn er es umsetzt und Erfolg hat, kann dies über die Grenzen seines Landes hinaus ein Zeichen setzen, daß weniger Staat am Ende mehr Wohlstand, mehr Freiheit und mehr soziale Gerechtigkeit mit sich bringt. Vielleicht ist er aber wie Ludwig Erhard nicht ganz so geschickt im Umsetzen seiner Ideen. Aber selbst der hatte einen enormen Einfluß auf den Werdegang Deutschlands, auch wenn seine Kanzlerschaft jäh endete.
Hoffnung auch für Deutschland
So oder so: Mileis Erfolg zeigt schon jetzt, daß sich mit libertären Forderungen Wahlen gewinnen lassen. Je schlimmer der Zustand eines Staates ist, desto größer ist die Bereitschaft der Wähler, eines Tages einen klaren Schnitt vorzunehmen.
Das läßt auch für Deutschland hoffen: Es geht rapide abwärts mit dem Vaterland. Die Staatsschulden, die Selbstgerechtigkeit der politischen Klasse, die Masseneinwanderung, die Kostenexplosion beim Bürgergeld etwa und der Niedergang der Infrastruktur vollziehen sich nicht 1:1 wie in Südamerika – aber Parallelen beim Auftürmen von meist selbstgemachten Problemen sind nicht zu übersehen. Die einzige Antwort der politischen Klasse besteht bislang in der Erhöhung der Dosis. Mehr Steuern, mehr Umverteilung, mehr Verbote.
Am Ende wird sich auch bei uns zeigen, daß der authentische Kurswechsel erfolgversprechend ist, weil die Bürger verstehen, daß ein Weiter so die Probleme nicht löst. Dann werden harte Reformen anstehen etwa bei der Sozialindustrie, den staatlichen Massenmedien, der Geldpolitik. Dann wird es einen Freiheitsrausch geben wie in der DDR nach dem 9. November 1989.
