Mit maximaler Aufmerksamkeit und minimalistischem Staatsverständnis besiegte Javier Milei den Vertreter der alten Elite bei der Präsidentschaftswahl in Argentinien. Nun muß er liefern – und auch diejenigen, die ihn ins Amt hievten, sehen sein libertär geprägtes Programm nicht ohne Skepsis.
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Ein Blick nach Chile ist hilfreich. Statt nur free Enterprise fand das Land den Weg der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards.Wir selber befinden uns in der Argentinisierung. Übrigens selbst Sozialdemokraten geben heute zu, dass die Ausgabenpolitik der Brandt/Schmidt Ära mit der heutigen Rentenarmut und der übermäßigen Staatsverschuldung zu tun hat. Auch ein Blick nach Irland ist hilfreich, alleine dieses Jahr ein Budgetüberschuß von über 100 Mrd. Euro bei höherem Nettodurchschnittseinkommen als bei uns, der wird in einem Staatsfond zurückgelegt, um soziale Notlagen in Krisenzeiten auszugleichen. Und bei uns? Die Versteigerung der Telecomlizensen brachte in der Ära Schröder ebenso 100 Mrd. CDU/FDP wollten einen Zukunftsfond auflegen, aber das Volk stimmte mehrheitlich für die rotgrüne Umverteilung. Will natürlich heute keiner zugeben.Und die Wagenknechte stehen schon bereit, Gott sei Dank kann man noch nach Irland oder Chile ausreisen. Zur Zeit beträgt die diesjährige Budgetlücke im Bundeshaushalt 200 Milliarden, Tendenz steigend . Eine Sozialpolitik ala Trump wäre eine gute Medizin.Oder die von Meloni.
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