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2015 und die Folgen: Die „liberale Demokratie“ und die Geister, die sie rief

2015 und die Folgen: Die „liberale Demokratie“ und die Geister, die sie rief

2015 und die Folgen: Die „liberale Demokratie“ und die Geister, die sie rief

Krawalle in Neukölln und was die liberale Demokratie damit zu tun hat.
Krawalle in Neukölln und was die liberale Demokratie damit zu tun hat.
Krawalle in Neukölln: Die Massen der Gegengesellschaft sind schnell mobilisiert Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken / Montage: JF
2015 und die Folgen
 

Die „liberale Demokratie“ und die Geister, die sie rief

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“ Dieser ikonische Satz von Katrin Göring-Eckardt offenbart heute die totale Hilflosigkeit eines politischen Milieus, das die desaströsen Folgen der eigenen Politik intellektuell nicht mehr erfassen kann. Die nie legitimierte „liberale Demokratie“ steht am Abgrund.
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Cato, Palmer, Exklusiv

Jürgen Trittin versteht die Welt nicht mehr. „Daß das Holocaust-Mahnmal von einem Großaufgebot der Polizei geschützt werden muß, ist absolut inakzeptabel“, schreibt der Grünen-Politiker auf dem Kurznachrichtendienst X (früher Twitter). Man müßte den verblendeten Ideologen mit seiner Verzweiflung und den Folgen seiner Politik eigentlich allein lassen. Aber er steht eben auch als Pars pro Toto für eine Politik, die dieses Land ruiniert.

Denn warum das Holocaust-Mahnmal von behelmten Polizisten mit Hunden geschützt werden muß, kommt ihm nicht über die Lippen. Es war ein haßerfüllter arabischer Mob, der die Innenstädte der Metropolen des „alten Europas“ zum Schauplatz seines Judenhasses macht – Hand in Hand mit deutschen Linksextremisten. Ist es nicht Israel, wird wegen Mohammed-Karikaturen zum Aufstand geblasen. Aber eigentlich braucht es gar keinen richtigen Grund, höchstens einen nichtigen Anlaß.

Plötzlich soll abgeschoben werden

Nun stehen sie da, die Apologeten der „liberalen Demokratie“, und schlagen wild um sich. Da werden plötzlich Abschiebephantasien geäußert, für die man vor kurzem noch die AfD verbieten wollte. Vergewaltigung? Leider kein Abschiebegrund. Mord? Nach Afghanistan wird nicht rückgeführt. Islamistische Gewalttäter aus Berlin ausfliegen? Im „Winter“ sowieso nicht möglich. Nun heißt es angesichts antisemitischer Parolen plötzlich: Nancy, laß die Abschiebeflieger starten.

Nur wird das nicht funktionieren. Die gleichen Mechanismen, die die Abschiebungen von Mördern, Vergewaltigern und Schlägern verhindern, machen nun auch die Ausschaffung von Judenhassern unmöglich – sofern man sie eh nicht längst mit deutschen Pässen versorgt hat.

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch.“

Wie sehr die Marktschreier von Multikulti und Diversity (eine Kombination, die sich übrigens ausschließt) ans intellektuelle Limit geraten, läßt sich derzeit sehr gut an Katrin Göring-Eckardt, immerhin Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, beobachten. Sie schreibt auf X: „In Deutschland wird auf den Straßen gegen Juden gehetzt, Synagogen sind nicht sicher, Häuser werden mit dem Davidstern markiert. Im Netz wird gehetzt. Jetzt können wir herausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten. Nie wieder ist jetzt.“

Das klang vor ein paar Jahren, im November 2015, nämlich noch ganz anders. „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“ Der Spaß ist ihr mittlerweile wohl vergangen. Übrigens kassierte die Politikerin schon damals heftige Kritik für ihre naive Träumerei. Glücklicherweise kam der Widerspruch von Rechts und konnte so, „liberale Demokratie“ sei Dank, sofort niedergeschrien werden. Wann wurde übrigens beschlossen, daß unsere Demokratie „liberal“ ist – und nicht etwa „konservativ“?

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Die Polizei ist chancenlos

Nun ist guter Rat teuer. Die Polizei bekommt die Ausschreitungen kaum noch in den Griff. Wo bei harmlosen Corona-Kritikern noch der Schlagstock kreiste, ältere Damen zu Boden getackelt und ganze Innenstädte abgeriegelt wurden, wird sich jetzt zurückgezogen und kapituliert. Weil die Polizei auch gar nicht anders kann. Sie ist den schnell mobilisierten Massen der Gegengesellschaft nicht gewachsen. Und das wissen auch die politisch Verantwortlichen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zum Beispiel. Nachdem vor einigen Tagen eine Palästinenser-Demonstration auf dem Potsdamer Platz völlig aus dem Ruder gelaufen war, ließ der Politiker verlautbaren: „Für Antisemitismus und Israel-Haß ist in Berlin kein Platz.“ Straftaten würden konsequent geahndet, Polizei und Justiz seien gut aufgestellt. Die Frage, ob er das wirklich glaubt, ist rein rhetorisch – die Frage, ob es so ist, ist eigentlich eine Frechheit.

Nun sind sie halt da

Der Kabarettist Vince Ebert hat kürzlich etwas sehr Kluges geschrieben. „Wir bilden uns gerne etwas darauf ein, friedfertig zu sein. In Wahrheit sind wir jedoch wehrlos. Das ist ein großer Unterschied. Wenn man wehrlos ist, hat man keinerlei Instrumente zur Verfügung, auf eine Bedrohung adäquat zu reagieren. Das ist der Grund, weshalb wehrlose Gesellschaften viele Probleme, soweit es geht, verleugnen. Sie müssen die Wirklichkeit ausblenden, weil sie insgeheim wissen, daß sie ihr nicht gewachsen sind.“ Ein Rechtsstaat, der dazu geschaffen wurde, eine weitgehend zivilisierte Gesellschaft zu ordnen, kann bei Millionen Einwanderern aus dem arabischen Raum eben nur versagen. Er kommt ja nicht mal mit ein paar Klima-Klebern zu Rande.

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Was hat man denn geglaubt, wer da zu uns kommt? Daß in arabischen und islamischen Gesellschaften der Haß auf Juden floriert (und nicht nur gegen sie), ist doch keine Neuigkeit. Das konnte doch jeder wissen, der mit offenen Augen durch die Welt läuft. Thilo Sarrazin hat es vor mehr als einem Jahrzehnt vorhergesagt. „Nun sind sie halt da“, um eine gewisse ehemalige Bundeskanzlerin der CDU zu zitieren.

Warum keine „rechte Demokratie“?

Ändert sich jetzt wenigstens etwas? Schwer zu glauben. Göring-Eckardt etwa garnierte ihren „Nie wieder“-Beitrag mit dem Hashtag #GegenjedenAntisemitismus. Die Krone der Ignoranz trägt – mal wieder – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Jeder, der in Deutschland lebe, müsse die Geschichte des Holocaust und von Auschwitz kennen. Als sei eine Klassenfahrt pubertierender Jugendlicher ins Konzentrationslager das Allheilmittel und würde irgendetwas ändern. Wer sich jetzt schon über tote Juden freut, für den ist Auschwitz ein Antrieb und kein Hindernis.

Eigentlich müßte man die Göring-Eckardts, Steinmeiers, Trittins und Wegners mit dem ganzen Elend ihrer Politik allein lassen. Es geht nur leider nicht. Vielleicht probieren wir es also einfach mal mit einer „rechten Demokratie“.

Krawalle in Neukölln: Die Massen der Gegengesellschaft sind schnell mobilisiert Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken / Montage: JF
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