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Schutz der Einrichtungen erhöht: Anschlag auf Synagoge ruft Bundespolitik auf den Plan

Schutz der Einrichtungen erhöht: Anschlag auf Synagoge ruft Bundespolitik auf den Plan

Schutz der Einrichtungen erhöht: Anschlag auf Synagoge ruft Bundespolitik auf den Plan

Auf dem Foto befindet sich der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er verurteilte den Angriff auf die Synagoge.
Auf dem Foto befindet sich der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er verurteilte den Angriff auf die Synagoge.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD): Warnt vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt
Schutz der Einrichtungen erhöht
 

Anschlag auf Synagoge ruft Bundespolitik auf den Plan

Die Bundespolitik reagiert geschockt auf die antisemitische Gewaltwelle in Deutschland. Bundespräsident Steinmeier fordert, jeder in Deutschland müsse die Geschichte von Auschwitz kennen und warnt vor einem Generalverdacht gegen Moslems.
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BERLIN. Der versuchte Brandanschlag auf eine jüdische Gemeinde in Berlin hat quer durch alle politischen Lager für Entsetzen gesorgt. Während eines Besuchs im südthüringischen Meiningen betonte Bundespräsient Frank-Walter Steinmeier, dies wolle und werde man in Deutschland nicht dulden. „Mein Appell an alle ist, daß wir aufgrund unserer Geschichte alles dafür tun müssen, daß sich Antisemitismus in diesem Land nicht weiter ausbreitet“, sagte er.

Der 67jährige mahnte an, Deutschland und Israel seien über eine schreckliche Geschichte miteinander verbunden. Dieses müßte jeder kennen, der in Deutschland lebt, ebenso wie die Geschichte von Auschwitz, die Verantwortung und den Auftrag, die sich daraus ableiten. Zugleich warnte er vor Instrumentalisierung des Anschlags: „Wir sollten auch nicht in Generalverdacht gegen Muslime verfallen.“

Scholz: Schutz der Synagogen erhöht

Vergangene Nacht hatten zwei unbekannte Täter in Berlin-Mitte zwei Molotowcocktails in Richtung einer jüdischen Synagoge geworfen. In dem Gemeindezentrum befinden sich neben der Synagoge auch eine jüdische Schule und eine Kindertagesstätte. Obwohl die Tatmittel funktionsfähig gewesen seien und gebrannt hätten, sei das Gebäude nicht in Brand geraten, meldete der Tagesspiegel unter Berufung auf die Polizei. Die Angreifer hätten das Ziel verfehlt.

Während seines Besuchs in Kairo kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkte Sicherheitsvorkehrungen infolge des Anschlags an. Es sei klar, daß Deutschland „niemals hinnehmen“ werde, wenn gegen jüdische Einrichtungen Anschläge verübt werden. Auch gewalttätige und mit antisemitischen Parolen begleitete Veranstaltungen seien nicht zu akzeptieren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte den Brandstiftungsversuch „eine abscheuliche Tat“ und bedankte sich bei der Berliner Polizei für den Schutz der Synagoge. Der Angriff zeige, wie wichtig hohe Wachsamkeit und umfassender Schutz seien, sagte sie und kündigte an, weiter mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Extremisten und Gewalttäter vorzugehen, die Angst und Haß gegen Jüdinnen und Juden schüren würden.

Buschmann: „Wer gegen Juden in Deutschland hetzt, macht sich strafbar“

Auch Koalitionspartner der SPD meldeten sich zu Wort. Finanzminister Christian Lindner (FDP) forderte die Behörden dazu auf, alles Nötige dafür zu tun, den Schutz jüdischen Lebens zu gewährleisten. „In Deutschland wieder erleben zu müssen, daß der Versuch unternommen wird, Synagogen niederzubrennen, ist erschütternd“, schrieb der FDP-Chef auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter).

Sein Parteikollege und Justizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigte: „Wer gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland hetzt, macht sich der Volksverhetzung strafbar. Wer die Flagge Israels verbrennt, macht sich strafbar. Wer für die Hamas Propaganda betreibt, macht sich strafbar. Wer den Mord an Menschen in Israel bejubelt, macht sich strafbar.“ Er erwarte von allen beteiligten Behörden, daß diese Taten auch zur Anklage gebracht werden.

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, verurteilte den Anschlag in einem Interview mit der Funke Mediengruppe. „Die Verantwortlichen dafür müssen schnell identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden“, mahnte der 48jährige. Antisemitismus habe keinen Platz in der Gesellschaft, hieß es im Gespräch.

Von Storch: „In diesen Kreisen darf man nach den Tätern suchen“

Seine Parteikollegin Irene Mihalic nannte die Ausschreitungen und Angriffe der letzten Tage „Wahnsinn“. Sie beklagte, man habe in Deutschland „ein Problem mit Antisemitismus und mit israelbezogenem Antisemitismus“.

Der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer Friedrich Merz reihte sich in die Äußerungen ein. Es sei eine gemeinsame Verantwortung, das Leben von Juden in Deutschland zu schützen, betonte er in einem Beitrag auf X: „Wir dürfen nicht zulassen, daß Judenhaß in Deutschland weiter Raum greift.“

Den Anschlag kommentierte auch die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch. Man wisse nicht, wer es war, aber sie sagte auch, daß in diesen Kreisen, die solche Anschläge nicht bedingungslos verurteilen, nach den Tätern gesucht werden sollte.


(kuk)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD): Warnt vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt
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