HAMBURG. Die Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) hat davor gewarnt, daß die aktuelle Politik der Ampel auslandsstämmige Wähler in die Arme der AfD treibt. In einem Interview mit der Zeit gab die 43jährige Duisburg als Beispiel einer von Migranten dominierten Hochburg der Partei an. Dort seien viele alteingesessene Migranten, die jetzt die AfD wegen der aktuellen Lage wählen würden. „Sie sagen: Wir haben keinen Bock mehr auf die Zuwanderer. Ich hab‘ ein Unternehmen gebaut, und die machen mir hier alles kaputt“, berichtete Güler.

Die ehemalige Integrationsstaatssekretärin in Nordrhein-Westfalen (NRW) beklagte zunehmende Verteilungskonflikte unter Einwanderern. Sie erklärte, bei Bundestagsbesuchen sei in jeder Schülergruppe jemand mit Migrationshintergrund gewesen, der den Politikern Ungleichbehandlung von syrischen und ukrainischen Asylbewerbern vorgeworfen habe. „Wir versuchen dann zu erklären, daß es da eine andere Regelung von Anfang an auf europäischer Ebene gab und daß hier ein Krieg auf unserem Kontinent stattfindet, wir als Nachbar noch mal eine andere Verantwortung tragen“, sagte Güler. Darauf entgegneten ihnen die Syrer allerdings, sie müßten „für alles kämpfen“, während die Ukrainer „alles so vorgesetzt“ bekämen.

Güler zum Bund-Länder-Treffen: Länder „einfach sprachlos“

Auch das gescheiterte Bund-Länder-Treffen zur Asylkrise war ein Thema. Die Unionspolitikerin betonte den Unmut der Bundesländer über die vorgeschlagenen Kürzungen: „Da waren die Länder einfach sprachlos, und zwar alle; ich habe keins gehört, das die Entscheidung gut fand.“ Der Frage, ob Vorwürfe der Kommunen gegenüber der unionsgeführten NRW-Landesregierung bei der Asyl-Finanzierung legitim seien, entgegnete Güler mit Schuldzuweisungen an die Ampel. Daß der Bund nicht bereit sei, „noch eine Schippe draufzulegen“, lasse einen hoffnungslos zurück.

Auf die Kritik am Scheitern der CDU bei der Bekämpfung illegaler Migration reagierte Güler mit dem Hinweis auf den EU-Türkei-Pakt. Damit habe Deutschland „zumindest ein Modell“ gehabt, das „ein paar Jahre lang sehr gut funktioniert und die Zahlen gesenkt hat“. Zudem plädierte sie für weitere Grenzkontrollen, die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer sowie Sachleistungen für Asylbewerber. (kuk)