Deutschland · Güler: „Da sind viele Migranten, die jetzt die AfD wählen würden“ Ausgerechnet Ex-Integrationsstaatssekretärin Güler räumt nun ein: Die Ampel-Politik treibt sogar eingewanderte Wähler in die Arme der AfD. Diese erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung.
Medien · Weimarer Republik: Alles Libertins und Morphinisten Die Romanverfilmung „Die Mittagsfrau“ stilisiert die Weimarer Republik zeitgeistkonform zur Wiege der Postmoderne. Der historische Kontext bleibt außen vor und Figurenentwicklungen geben Rätsel auf. Dafür wird die Erotik überbetont.
Deutschland · Palmer verlangt U-Haft für gambischen Gewalttäter Nachdem ein gambischer Migrant einen Polizisten in Tübingen lebensbedrohlich verletzte, ist er wieder auf freiem Fuß. Oberbürgermeister Palmer fordert U-Haft und stellt fünf Fragen an die Landesregierung. Zugleich benennt er weitere Probleme.
Wirtschaft · Wirtschaftsinstitute korrigieren ihre Prognosen nach unten Eine neue Wirtschaftsprognose bringt Hiobsbotschafen: In ihrer gemeinsamen Vorhersage vermelden Fachleute, daß das Ausmaß der Rezession die bisherigen Aussichten übertrifft. Zugleich gibt es auch gute Nachrichten für die kommenden Jahre.
Streiflicht · Hohe Sozialleistungen als deutscher Pullfaktor Die illegale Migration nach Europa hört nicht auf. Die Bilder vom Ansturm auf Lampedusa und die Umfragewerte der AfD sollten die Bundesregierung eigentlich zum Umdenken bewegen. Doch die setzt auf Symbolpolitik, statt die Pullfaktoren zu beseitigen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Merz polarisiert mit Zahnarzt-Aussage zu Migranten CDU-Chef Merz attackiert die Migrationspolitik der Bundesregierung in scharfen Tönen. Über ausreisepflichtige Migranten sagt er: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen.“ Nun empört sich die Polit-Elite, die Union reagiert.
Deutschland · „Achse des Guten“ wehrt sich erfolgreich gegen Twitter-Bann Eigentlich wollte sich die Nachrichtenplattform „Die Achse des Guten“ nur gegen einen Shitstorm wehren – am Ende wurde sie selbst vom Kurznachrichtendienst X, früher Twitter, gesperrt. Zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellt. Die Newsseite feiert den Sieg.
Deutschland · Spätaussiedler einfacher als Deutsche anerkennen Während der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit immer einfacher wird, müssen Spätaussiedler bei der Anerkennung hohe Hürden überwinden. Zumindest ein besonders großes Ärgernis für Betroffene will die Bundesregierung jetzt endlich beseitigen.
Ausland · Heimunterricht: Deutscher Familie droht Abschiebung aus den USA Weil die Lerninhalte im Widerspruch zur Bibel stehen sollen, will ein deutsches Ehepaar seinen Kindern Heimunterricht geben. Da dies hierzulande illegal ist, zieht die Familie nach Amerika – und beantragt dort Asyl. Nun droht ihr die Abschiebung.
Kommentar · Klage gegen die Demokratie Was tun, wenn sich parlamentarische Entscheidungen gegen den eigenen Willen richten? Den demokratischen Vorgang akzeptieren? Quatsch, sagt sich Thüringens Regierung unter Ramelow. Die verstimmte Linke klagt lieber und zeigt so, was sie von Demokratie hält. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
Deutschland · Lindner stellt Deutschen „Klimageld“ in Aussicht – mal wieder Schon 2021 versprachen die Ampelparteien den Bürgern ein Klimageld, um die rasant steigende CO₂-Abgabe zu kompensieren. Passiert ist bisher nichts. Daran wird sich laut Finanzminister Lindner so schnell nichts ändern. Frühestens im Jahr der kommenden Bundestagswahl könnte es soweit sein – vielleicht.
Deutschland · WHO-Pandemievertrag: Bundesverfassungsgericht schmettert Klage ab Weil sie die Souveränität Deutschlands bedroht sieht, reicht eine Frau Verfassungsbeschwerde gegen Deutschlands Teilnahme am neuen WHO-Pandemievertrag ein. Karlsruhe erteilte ihr nun eine Abfuhr – und berichtet über Hunderte ähnliche Anträge.
Ausland · Britische Innenministerin Braverman fordert Änderung der UN-Asylkonvention Multikulti sei grandios gescheitert, erklärt die britische Innenministerin bei einem Besuch in den USA. Daher will ihre Regierung eine 72 Jahre alte Regelung der Vereinten Nationen ändern. Die Linke tobt.