GIEßEN/BERLIN. Nach den massiven Ausschreitungen durch Eritreer in Gießen hat die politische Aufarbeitung begonnen. Scharfe Kritik an den Unruhen kam von der AfD. „Wie kann man es erlauben, daß die eritreische Diktatur sich in Deutschland aufspielt, Leib und Leben der deutschen Polizisten gefährdet und sogar eine Bedrohung für die deutsche Bevölkerung darstellt“, empörte sich der stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner.
Das sogenannte Kulturfestival wurde vom Zentralrat der Eritreer in Deutschland veranstaltet, dem gute Kontakte zur Militärdiktatur in dem ostafrikanischen Land nachgesagt werden. Randaliert hatten Gegner des Regimes, die laut Polizeiangaben auch aus dem Ausland anreisten. Brandner monierte, daß die Diktatur bereits seit Jahren hochrangige Militärs nach Deutschland einfliege. „Die Diktatur möge sich selbst in Eritrea feiern. So etwas hat in unserem Land nichts verloren.“
Massiver Gewaltausbruch in #Gießen: Die #Eritreer greifen an!https://t.co/4JSdqMs1pN #Eritrea #EritreaFestival #Folklore pic.twitter.com/oSHRfKiRFc
— Hartes Geld (@Hartes_Geld) July 8, 2023
CDU fordert Einberufung des Botschafters
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, sprach von einem „erschreckendes Signal für die innere Sicherheit in Deutschland“. Es müsse Minimalkonsens in der politischen Debatte sein, „den Umfang solcher Personengruppen nicht noch kontinuierlich immer weiter zu vergrößern“, sagte Curio mit Blick auf die Eritreer.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte die Bundesregierung auf, den Botschafter Eritreas einzubestellen. „Der eritreischen Regierung muß deutlich gemacht werden, daß eritreische Konflikte nicht auf deutschem Boden ausgetragen werden dürfen“, sagte Beuth. „Unsere Polizistinnen und Polizisten sind nicht der Prellbock für Konflikte von Drittstaaten.“
131 Festnahmen, 26 verletzte Polizisten
Bundesinnenministerin Nancy Feaser (SPD) äußerte sich nicht zu den Tätern, schrieb allerdings auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, daß sie „die massive Gewalt und Randale gegen Polizeibeamte in Gießen“ verurteile. Insgesamt wurden bei den Ausschreitungen am Wochenende 26 Sicherheitskräfte verletzt, 131 Personen ins Gewahrsam genommen und 125 Strafverfahren eingeleitet, wie die Polizei mitteilte.
Bereits im vergangenen Jahr war es während des Festivals zu Ausschreitungen gekommen, bei denen 30 Personen festgenommen wurden. Aufgrund massiver Mobilisierung in den sozialen Netzwerken und Gewaltaufrufen hatte die Stadt in diesem Jahr im Vorfeld versucht, die Veranstaltung zu untersagen. Sie scheiterte damit allerdings vor den Verwaltungsgerichten. (ho)
