AUSTIN. Der Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Greg Abbott (Republikaner) hat Präsident Joe Biden (Demokraten) Versagen beim Thema Migrationspolitik vorgeworfen. Die USA hätten aktuell mit dem schwersten Zustrom an illegalen Einwanderern in der Geschichte des Landes zu kämpfen, schrieb Abbott auf Twitter. Unter Ex-Präsident Donald Trump sei die Zahl an unerlaubten Einreisen damals historisch gering gewesen.
Hand-delivered a letter to President Biden today during his first visit to the border.
His trip is $20 billion too little & 2 years too late.
I’m calling on Biden to do his constitutional duty to protect our nation. pic.twitter.com/cy8xgh5EJ2
— Greg Abbott (@GregAbbott_TX) January 8, 2023
Biden habe seine „verfassungsmäßige Verpflichtung verletzt“, die Vereinigten Staaten gegen eine Invasion durch Migranten zu verteidigen, bemängelte der texanische Gouverneur. Stattdessen seien durch die „Politik der offenen Grenzen“ Kartelle entstanden, die sich mit Menschenhandel und dem illegalen Geschäft mit dem Betäubungsmittel Fentanyl die Taschen vollmachten. Einen besonders hohen Preis für die fehlgeleitete Migrationspolitik zahlten die Landbesitzer von Texas, deren Leben Biden mit seinen Verordnungen zerstört habe.
Abbott fordert Biden auf, Mauer zu Mexiko weiterzubauen
Anlaß für Abbotts scharfe Kritik ist der erste Besuch des US-Präsidenten der südlichen Grenze zu Mexiko. Laut dem Republikaner hat sich Biden der Sache nicht nur zu spät angenommen, sondern auch kein authentisches Bild der Lage verschafft. El Paso, die Stadt, die er besucht habe, sei vorab von den Migranten-Camps „gesäubert“ worden, um ihn „von dem Chaos abzuschirmen“, das Texaner tagtäglich erlebten.
Es gelte nun schleunigst, unerlaubte Grenzübertritte „aggressiv zu verfolgen“. Zudem müsse Biden den Bau der von Trump geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko wieder aufnehmen. (zit)
