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„Persönlichkeitsverletzung sondergleichen“: Kubicki fordert Berliner Justizsenatorin zum Rücktritt auf

„Persönlichkeitsverletzung sondergleichen“: Kubicki fordert Berliner Justizsenatorin zum Rücktritt auf

„Persönlichkeitsverletzung sondergleichen“: Kubicki fordert Berliner Justizsenatorin zum Rücktritt auf

Wolfgang Kubicki in der ARD-Talkshow 'maischberger' im Studio Adlershof. Berlin, 12.10.2022
Wolfgang Kubicki in der ARD-Talkshow 'maischberger' im Studio Adlershof. Berlin, 12.10.2022
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erhebt schwere Vorwürfe gegen die Berliner Justiz Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Thomas Bartilla/Geisler-Fotopres
„Persönlichkeitsverletzung sondergleichen“
 

Kubicki fordert Berliner Justizsenatorin zum Rücktritt auf

FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist stinksauer. Weil die Berliner Justiz die Immunität seines Parteifreunds Christian Lindner aufheben will, fordert er personelle Konsequenzen. Die Vorwürfe seien absurd, außerdem liege die Kompetenz zur Aufhebung von Immunitäten allein beim Bundestag.
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BERLIN. FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki hat die Berliner Justizsenatorin, Lena Kreck (Linkspartei), zum Rücktritt aufgefordert. Politische Charakterlosigkeit und „eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung sondergleichen“, sollten personelle Konsequenzen nach sich ziehen, sagte Kubicki.

Hintergrund sind Berichte, wonach die Berliner Generalstaatsanwaltschaft derzeit die Aufhebung der Immunität von Finanzminister Christian Lindner (FDP) prüft. Er wird der Vorteilsnahme in Verbindung mit einem Immobilienkredit beschuldigt.

Laut dem Tagesspiegel hat der FDP-Chef bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für die Karlsruher „BBBank“ im Mai 2022 verschwiegen, bei dem Geldinstitut einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufgenommen zu haben. Nach dem Grußwort habe er bei derselben Bank einen weiteren Privatkredit aufgenommen.

Kubicki: Berliner Senat ruiniert die Hauptstadt

Kubicki betonte, über die Aufhebung der Immunität entscheide ausschließlich der Bundestag, die Staatsanwaltschaft sei dazu nur dann befugt, wenn Verhaftungen, Anklageerhebungen oder Durchsuchungen im Raum stünden. Die Vorwürfe gegen seinen Parteifreund seien zudem absurd, weil es bei Geschäften zwischen Politikern und Banken besonders strikte Regeln gebe. „Dieser bemerkenswerte Vorgang zeigt erneut, daß der Senat von Berlin dabei ist, die Bundeshauptstadt sowohl tatsächlich als auch moralisch vollständig zu ruinieren.“

Lindner teilte auf Anfrage des Tagesspiegels mit, es gebe keine Verbindung zwischen seiner privaten Immobilienfinanzierung und dem dienstlichen Grußwort. Daß „Dinge verheimlicht“ worden seien, entbehre jeglicher Grundlage, sagte sein Anwalt. In der Vergangenheit war Lindner bereits als Redner bei Abendveranstaltungen der „BBBank“ aufgetreten und hatte dafür mehrere zehntausend Euro erhalten. (st)

FDP-Vize Wolfgang Kubicki erhebt schwere Vorwürfe gegen die Berliner Justiz Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Thomas Bartilla/Geisler-Fotopres
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