Kommentar · Enteignung mit Ansage Die Regierung will das Volk entwaffnen. Unter dem Vorwand der Silvester-Krawallnacht werden unbescholtene Bürger nun pauschal verdächtigt. Die Ampelkoalition geht einmal mehr einen Schritt in Richtung DDR 2.0. Ein Kommentar von Gil Barkei.
Ausland · China kritisiert FDP-Besuch in Taiwan Ein Besuch von FDP-Politikern in Taiwan sorgt für Verstimmung in China. Der Botschafter des kommunistischen Landes in Berlin spricht von falschen Signalen an „separatistische Kräfte“. Johannes Vogel (FDP) gibt sich indes kämpferisch: „Nach Putin kommt Xi.“
Ausland · Iraker sticht Partnerin nieder und flüchtet mit Sturmgewehr In Linz soll ein 42jähriger Iraker seine Partnerin niedergestochen haben. Ihr Kind ist während der Tat mit ihr in der Wohnung. Nach einer langer Verfolgungsjagd gelingt es der Polizei schließlich, den Verdächtigen zu stoppen.
Gesellschaft · Freie Bauern laufen gegen „vegane Hetzkampagne“ des Versicherers LVM Sturm Die Freien Bauern schäumen vor Wut: Ausgerechnet der Landwirtschaftliche Versicherungsverein Münster hatte dafür geworben, einen Monat lang auf tierische Produkte zu verzichten. Nach einer Kündigungswelle entschuldigt sich das Unternehmen nun kleinlaut.
Ausland · „Invasion“: Gouverneur Abbott rechnet mit Bidens Migrationspolitik ab Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, macht US-Präsident Joe Biden für dessen Migrationspolitik schwere Vorwürfe. Das Staatsoberhaupt habe das Land nicht gegen eine „Invasion“ durch illegale Einwanderer verteidigt.
Deutschland · Kubicki fordert Berliner Justizsenatorin zum Rücktritt auf FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist stinksauer. Weil die Berliner Justiz die Immunität seines Parteifreunds Christian Lindner aufheben will, fordert er personelle Konsequenzen. Die Vorwürfe seien absurd, außerdem liege die Kompetenz zur Aufhebung von Immunitäten allein beim Bundestag.
Wirtschaft · Rezessionsangst treibt deutsche Unternehmen um Von wegen Optimismus im neuen Jahr! Deutschlands Unternehmen blicken mit sorgenvoller Miene in die Zukunft und erwarten Verluste. Zwar gibt es Branchen, die hoffen können – aber gerade eine Unternehmenssparte leidet derzeit besonders. Dabei hatte die Bundesregierung Hilfe zugesagt.
Deutschland · Faeser will Migranten noch schneller einbürgern – Union schlägt Alarm Nun sorgt sich selbst die CDU, daß der deutsche Paß verramscht wird. Wenn es nämlich nach Innenministerin Faeser (SPD) geht, sollen Migranten künftig binnen weniger Jahre einbürgert werden. Die Union warnt vor einer 180-Grad-Wende beim Staatsbürgerrecht.
Deutschland · Ministerpräsident Kretschmann lehnt Gendersprache an Schulen ab Nach dem Willen von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollen sich Schulen an die deutsche Rechtschreibung halten, statt Gendersprache zu verwenden. Rückendeckung bekommt er auch vom Deutschen Philologenverband, der beim Gendern Parallelen zu den Sprachregelungen in der DDR sieht.
Sein und Zeit · Kraftsport: In der Eisenhöhle Zu Beginn des neuen Jahres zieht es viele vom Geschenkehügel wieder hinab in die babylonischen Fitneßstudios. Dabei läßt sich mit überschaubaren Mitteln ein eigenes kleines „Home Gym“ in Garage, Keller oder Scheune einrichten.
Deutschland · FDP in Herford sagt Gedenkfeier aus Angst vor linker Störaktion ab Die FDP in Herford knickt aus Angst vor einer linken Störaktion ein und sagt ihre Gedenkfeier für den liberalen Politiker Hermann Höpker-Aschoff ab. „Die Umgangsformen werden rauher, auch bei uns in der Provinz“, beklagt der Kreisverband der Partei.
Deutschland · Giftgasanschlag geplant? „Flüchtlinge“ in NRW festgenommen Zwei 2015 als „Flüchtlinge“ eingewanderte Iraner sollen einen Giftgasanschlag geplant haben. Nach einem Hinweis des FBI schreiten deutschen Ermittler spektakulär ein. Doch wo ist das Gift? Unterdessen sind neue Details zu den Verdächtigen bekannt.
Deutschland · Boris Palmer plädiert für Abschiebungen nach Afghanistan Boris Palmer tut es schon wieder! Der grüne Tübinger Oberbürgermeister kritisiert seine eigene Partei. Er fordert Abschiebungen von ausländischen Gewalttätern und hält die Genfer Flüchtlingskonvention für klüger als die Mehrheit seiner Parteifreunde.
Deutschland · Faeser pocht auf Verschärfung des Waffenrechts Müssen Jäger und Sportschützen bald ihre halbautomatischen Schußwaffen abgeben? Bundesinnenministerin Faeser (SPD) drängt nach den Silvesterausschreitungen und der „Reichsbürger-Razzia“ darauf. Auch Schreckschußwaffen sollen nicht mehr so leicht zu haben sein.
Deutschland · FDP-Chef Lindner droht Strafverfahren wegen Vorteilsnahme Korruptionsvorwürfe gegen Vizekanzler Christian Lindner (FDP): Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines dienstlichen Grußwortes für jene Privatbank, die ihm kurz darauf einen Kredit gab.
Deutschland · Lützerath: Neubauer distanziert sich nicht von Gewaltausbruch Noch vor der Räumung des Braunkohledorfes Lützerath schlägt eine Demo in Gewalt um. Extremisten greifen Polizisten mit Steinen an. Luisa Neubauer ist vor Ort und schweigt zu den Exzessen.
Ausland · Was steckt hinter dem Sturm der Bolsonaro-Fans aufs Regierungsviertel? Anhänger des abgewählten brasilianischen Ex-Präsidenten Bolsonaro stürmen Parlament, Präsidentenpalast und Obersten Gerichtshof. Was treibt sie auf die Barrikaden? Mit Video.
