WIEN. Österreichs Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf einen weiteren Lockdown und eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus verständigt. Ab kommenden Montag gelten demnach weitreichende Ausgangsbeschränkungen für mindestens zehn Tage.
Die Schulen sollen zwar nicht geschlossen werden, allerdings soll Präsenzunterricht nur noch für jene angeboten werden, „die es benötigen“, zitiert der Standard aus dem Beschlußpapier. Die Präsenzpflicht ist aufgehoben. Auch gibt es wieder eine Maskenpflicht in Klassenräumen.
„Zu viele haben sich unsolidarisch gezeigt“
Die Regierung aus ÖVP und Grünen kündigte zudem eine allgemeine Impfpflicht an, die spätestens am 1. Februar 2022 in Kraft treten soll. Wer dagegen verstoße, müsse mit hohen Verwaltungs- oder Ersatzfreiheitsstrafen rechnen. Österreich wäre damit das erste EU-Land, in dem eine generelle Corona-Impfpflicht gilt.
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte, die Maßnahmen seien nötig, weil sich „zu viele unsolidarisch gezeigt haben“. Zwar hätten die jüngsten Maßnahmen wie die generelle 2G-Regel die Impfbereitschaft erhöht, allerdings nicht in ausreichendem Maß.
Es sei lange Zeit politischer Konsens gewesen, „daß wir keine Impfpflicht wollen, und auch ich bin davon ausgegangen, daß man die Menschen überzeugen sollte, sich impfen zu lassen – zu ihrem Schutz, zum Schutz ihrer Lieben, aber auch zum Schutz der Gesellschaft“. Allerdings gebe es in Österreich „zu viele politische Kräfte, fadenscheinige Impfgegner und Fake News“, welche zu viele Menschen gegen eine Impfung aufstacheln würden. Die Impfung sei aber „unser Exit-Ticket“.
FPÖ-Chef Kickl: „Regierung überschreitet dunkelrote Linie“
Neben dem Lockdown und der Impfpflicht beschlossen die Politiker zudem weitere Wirtschaftshilfen. Außerdem soll eine Auffrischungsimpfung bereits nach dem vierten Monat möglich sein.
FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte die Entscheidung für eine Impfpflicht scharf. „Mit dem generellen Impfzwang überschreitet die türkis-grüne Bundesregierung eine dunkelrote Linie, wirft die Bundesverfassung über Bord und führt das Land eiskalt in eine Diktatur“, schrieb Kickl auf Facebook. „Weil die Regierung seit Beginn der Pandemie versagt hat, muß es nun die Bevölkerung mit einem verfassungswidrigen Impfzwang ausbaden. Das können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Hier agiert eine Regierung der Lügner und Versager.“ (ls)
