BERLIN. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf weitere Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt. In Krankenhäusern und Pflegeheimen soll nach dem Willen der Bund-Länder-Runde künftig eine Impfpflicht für das Personal gelten, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Ebenso für Fußballprofis,

Im Fall der Sportler werde die rechtliche Grundlage noch geprüft. Für diese Maßnahme hatte zuletzt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert und dafür Kritik aus der Bundesliga geerntet.

Wegen ihrer hohen Belastung in der Corona-Pandemie erhalten Pflegekräfte einen erneuten finanziellen Bonus, verkündete Merkel. Das gelte insbesondere für Beschäftigte in der Intensivpflege. Außerdem verständigten sich Bund und Länder auf eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen für besonders durch die Krise belastete Unternehmen.

Hospitalisierungsrate wird neuer Richtwert

Neuer Richtwert für die Verschärfung von Corona-Maßnahmen soll künftig die Hospitalisierungsrate sein. Grundlage dafür werde die vom Robert-Koch-Institut gemeldete Zahl der Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner.

Ab dem Schwellenwert 3 sollen demnach nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen und zur Gastronomie erhalten. Ab dem Wert 6 müssen auch diese Personen einen aktuellen Test vorweisen. Ab einer Hospitalisierungsrate von neun sollen die betroffenen Bundesländer weitergehende Beschränkungen umsetzen und Maßnahmen treffen können. Die Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen sollen in der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz am 9. Dezember überprüft werden.

Am Freitag morgen stimmte auch der Bundesrat dem geänderten Infektionsschutzgesetz der Ampelparteien SPD, FDP und Grünen zu. Am Vortag hatte der Bundestag es bereits gebilligt. So sollen flächendeckende Ausgangssperren und Schließungen etwa von Kitas und Schulen ausgeschlossen und dafür die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personennahverkehr eingeführt werden. Mit dem neuen Gesetz endet Ende November auch die epidemische Notlage.

Söder schließt Weihnachtsmärkte in Bayern

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, äußerte sich via Twitter zufrieden über das Abstimmungsergebnis im Bundesrat. Mit dem einstimmigen Beschluß sei ein „starkes Signal für eine gemeinsame Pandemiebekämpfung gesetzt“. Es brauche „diese Maßnahmen, um einen Schutzwall vor allem um Kinder, Jugendliche und Pflegeheime zu ziehen“.

Ich bin froh, dass der #Bundesrat mit dem einstimmigen Beschluss des verschärften #Infektionsschutzgesetz ein starkes Signal für eine gemeinsame Pandemiebekämpfung gesetzt hat. Wir haben unseren Instrumentenkasten damit erweitert & zugleich rechtlich abgesichert. 1/2

— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) November 19, 2021

Am Freitag mittag gab Söder während einer Pressekonferenz konkrete Verschärfungen für den Freistaat bekannt. „Wir werden dort, wo die Gefahren am höchsten sind, eingreifen“, sagte er. So sollen Diskotheken, Clubs, Bars und auch Weihnachtsmärkte geschlossen werden. Demnach werde es zudem einen „Lockdown für Ungeimpfte“ geben und die Kontrolle zur Einhaltung der 2G und 2G+ Regel solle verstärkt werden. In Schwerpunktregionen mit einer Inzidenz von über 1.000 müsse alles geschlossen werden, betonte Söder; Gastronomie, Hotels, Sport- und Kultureinrichtungen. Er brachte für das kommende Jahr auch eine „weitergehende Impfpflicht“ ins Gespräch.

Die neuen Regeln sollen zunächst bis zum 15. Dezember gelten. Der bayrische Ministerpräsident begründete die Schritte mit den hohen Inzidenzwerten in dem Bundesland. (ag)