BERLIN. Grüne und Linkspartei haben Polen für sein Vorgehen an der Grenze zu Weißrußland kritisiert. Es sei nicht akzeptabel, „wie Polen im Namen der EU hier die Geflüchteten behandelt. Auch an den EU-Außengrenzen gilt die Europäische Menschenrechtskonvention und gilt das europäische Asylrecht“, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Hintergrund ist der jüngste Ansturm Tausender Migranten aus Weißrußland auf die polnische Grenze.
Weißrußlands Machthaber Alexander Lukaschenko läßt seit Monaten massenhaft Migranten an die Landesgrenzen zu Litauen, Lettland und Polen bringen, um die Europäische Union damit aus Rache für Sanktionen unter Druck zu setzen. Dazu ermöglicht Weißrußland Staatsangehörigen bestimmter Länder wie Syrien oder dem Irak die vereinfachte oder visafreie Einreise nach Minsk und unterstützt ihre Weiterleitung an die EU-Außengrenzen.
Hennig-Wellsow forderte angesichts der dramatischen Bilder der vergangenen Tage: „Für all die, die jetzt Zuflucht suchen, muß ein geregeltes Asylverfahren gewährleistet werden. Es braucht ein unbürokratisches Aufnahmeprogramm, in Deutschland und europaweit.“ Sie erwarte zudem von einer möglichen Ampel-Koalition „mehr politischen Mut zur schnellen humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus größter Not“.
Flüchtlingshelfer fordern Aufnahme
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die Abweisung der Migranten durch den polnischen Grenzschutz. „Wir müssen dringend dafür sorgen, daß es in Richtung Polen zwei Botschaften gibt“, sagte sie der Welt. „Erstens: Nein zu menschenunwürdigen Pushbacks. Und zweitens: Ja zu Solidarität. Und in Richtung Herrn Lukaschenko muß man ganz klar sagen: Die Europäische Union kann und wird nicht etwa Sanktionen lockern. Vielmehr muß die EU die Sanktionen verschärfen.“
Unterdessen fordern mehrere Migrantenhilfsorganisationen die Bundesregierung dazu auf, die Asylsuchenden an der weißrussisch-polnischen Grenze in Deutschland aufzunehmen. Die Vereine „Seebrücke“ und „LeaveNoOneBehind“ plädierten gegenüber der Evangelischen Presseagentur für die Einrichtung eines „humanitären Korridors“.
Es ist der #9November, Tag des Mauerfalls und der Innenminister redet vom Mauerbau. Wird die Ampel sich von Horst Seehofer eine Linie diktieren lassen? @KuehniKev wollt ihr zuschauen, während Menschen sterben? Stop pushbacks! #Polen
— Seebrücke (@_Seebruecke_) November 9, 2021
Der Verein „Wir packen’s an“ verurteilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), weil dieser Polens Maßnahmen zur Grenzsicherung verteidigt hatte. „Geschmackloser geht es nicht mehr. Heute, am 9. November, verkünden Sie ernsthaft, daß die neue Mauer in Europa schon richtig sein wird? Wie wäre es denn mit dem Wiederherstellen von Rechtsstaatlichkeit vom EU-Mitglied Polen beziehungsweise der ganzen EU?“
In diesen Minuten sind die Freiwilligen denen wir heute Sachspenden übergeben haben wieder unterwegs zu einer Familie in Not, während unser Bus in einer Polizeikontrolle steckt.
Die Hilfsorganisationen im Grenzgebiet brauchen dringend Deine Unterstützung: https://t.co/csL76AJaI3 pic.twitter.com/JaFPebzTln— Mauerfall.jetzt (@mauerfalleu) November 9, 2021
Die Organisation „Mauerfall.jetzt“ teilte auf Twitter mit, sie habe am Dienstag vormittag mehrere Kisten Sachspenden an die Migranten übergeben. Außerdem stehe ein Bus mit 50 Plätzen bereit, „schutzsuchende Menschen an Bord zu nehmen“. Die Stadt Rottenburg am Neckar sei gerade dabei, Wohnungen für die Aufnahme der Personen vorzubereiten. An das Bundesinnenministerium gerichtet, schrieb die Gruppierung: „Mach endlich den Weg frei.“ (krk/ls)
