BERLIN. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat für seine herabsetzenden Aussagen über Ostdeutsche Kritik aus der eigenen Partei geerntet. Die Politik dürfe die Bürger in den Ländern der ehemaligen DDR nicht so „pauschal beschimpfen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, am Montag der Bild-Zeitung. „Es wäre ein Armutszeugnis der Bundesregierung, wenn das die Antwort aus Berlin auf die teils erschreckend hohen Wahlergebnisse der AfD ist.“

Auch der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Mario Voigt, kritisierte Wanderwitz: „Ein belehrender Ton und Besserwissertum hat im Osten noch nie geholfen.“ Wanderwitz, der auch Bundestags-Spitzenkandidat für die sächsische CDU ist, hatte im FAZ-„Podcast für Deutschland“ bekräftigt, er sehe bei Menschen in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als im Westen.

„Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, daß sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“, ergänzte Wanderwitz. Ein Teil der Bevölkerung habe „gefestigte nicht-demokratische Ansichten“. Nur wenige AfD-Wähler seien „potentiell rückholbar“, man könne darum nur „auf die nächste Generation“ hoffen. Die CDU dürfe sich nicht von der AfD treiben lassen, sondern müsse sich auf den politischen Wettbewerb mit anderen Parteien fokussieren.

AfD fordert sofortigen Rücktritt

Der ostpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, hatte daraufhin seinen sofortigen Rücktritt gefordert. „Der Bundesregierung fehlt es erheblich an Respekt und Empathie gegenüber den Ostdeutschen und ihrer spezifischen Situation. Mit seinen jüngsten Äußerungen hinsichtlich einer vermeintlich mangelnden Demokratiefähigkeit der Ostdeutschen verläßt Herr Wanderwitz den demokratischen Diskursraum und ohrfeigt alle Ostdeutschen frech“, teilte Pohl am Sonntag mit.

„Dieser maßlosen Entgleisung, die allein in der Angst der CDU vor dem Untergang bei den in Kürze anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen gründen kann, müssen jetzt Konsequenzen folgen“, kommentierte Pohl. In zwei Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen und Sachsen-Anhalt aus der vergangenen Woche war die AfD an der CDU vorbeigezogen.

Wanderwitz kritisiert AfD

Kritik an den Äußerungen Wanderwitz’ kam auch aus der SPD. Deren Vorsitzender Norbert-Walter Borjans zeigte sich laut Berliner Zeitung „entsetzt“. Auf die nächste Generation zu warten, wäre ein „fataler Fehler“. Man müsse auf die jetzige Generation setzen. Mehrere Journalisten sprachen mit Blick auf Wanderwitz‘ Posten in der Bundesregierung vom „Ostbeschimpfungsbeauftragten“.

So oft, wie der „Ostbeauftragte“ der Bundesregierung sich als Ost-Beschimpfungs-Beauftragter versteht, frage ich mich, ob er nicht dafür eintreten sollte, sein Amt abzuschaffen. Ok, die Ossis komisch zu finden. Aber vielleicht nicht in dem Job? @wanderwitz https://t.co/peeQbYtOzg pic.twitter.com/7rfuMR0pQm

— Martin Machowecz (@mmachowecz) May 29, 2021

Ein Job, den es nur in Deutschland gibt: der Ostbeschimpfungsbeauftragte der Bundesregierung.

(Quelle: @FAZ_NET, Screenshot via @mmachowecz) pic.twitter.com/ZbeUU7fzC5

— Robin Alexander (@robinalexander_) May 29, 2021

Wanderwitz hatte in der Vergangenheit regelmäßig mit scharfer Kritik an der AfD für Schlagzeilen gesorgt. Anfang des Jahres machte er AfD-Anhänger für die damals starke Ausbreitung des Coronavirus in einigen östlichen Bundesländern mitverantwortlich. Vor der sächsischen Landtagswahl 2019 hatte er gefordert, es müsse eher Neuwahlen als eine Koalition mit der AfD geben. (ls)