Landtagswahl in Sachsen

Wanderwitz: Lieber Neuwahlen als Koalition mit AfD

BERLIN. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat im Falle eines starken Abschneidens der AfD bei der anstehenden Landtagswahl für Neuwahlen plädiert. Es gebe eine klare Beschlußlage, nicht mit „den Rändern“, AfD und Linkspartei, zusammenzuarbeiten. Die CDU kämpfe dafür, daß es zu keinen Neuwahlen komme. „Kannst Du nicht regieren und finden sich keine anderen dazu zusammen, die es könnten, wäre das die denklogische Folge“, verdeutlichte Wanderwitz. „Wenn Wahlergebnisse unverwertbar sind, ist das (Neuwahlen, Anm. d. Redaktion) ja ohne sinnvolle Alternative. Schön ist es freilich nicht“, teilte Wanderwitz, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Der Abgeordnete, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, sparte zudem nicht mit Kritik an der AfD. „Die AfD ist eine rechtsradikale Partei. Sie mag demokratisch in Parlamente gewählt werden – zu einer demokratischen Partei wird die dadurch nicht.“

Kretschmer schließt Vier-Parteien-Koalition nicht aus

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte Ende vergangener Woche mit Blick auf die Wahlerfolge der AfD eine Koalition mit der Partei ebenso ausgeschlossen. Sollte das Volk bei der Landtagswahl im September erneut so abstimmen wie bei der EU-Parlamentswahl „werden wir eine Vier-Parteien-Regierung bekommen. Das ist nicht gut für unser Land. Aber das Wahlergebnis bestimmt nun einmal über die Regierung und nicht andersherum“, sagte Kretschmer der Zeit.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung von Ende April kommt die CDU in Sachsen auf 28, die AfD auf 26, die Linkspartei auf 16, die SPD auf zehn, die Grünen auf neun und die FDP auf sechs Prozent. Bei der EU-Wahl war die AfD mit 25,3 Prozent hingegen stärkste Kraft geworden. Die CDU kam auf 23, die Linkspartei auf rund zwölf Prozent und die Grünen auf knapp über zehn Prozent. (ls)

Marco Wanderwitz (CDU): „Die AfD ist eine rechtsradikale Partei“ Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

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