BERLIN. Grüne und SPD haben den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet für seinen Widerspruch zu einem scharfen Lockdown-Kurs kritisiert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Laschet einen „Schlingelkurs“ vor, der zeige, daß zwar die Wahl zum CDU-Vorsitz vorbei sei, der Wahlkampf aber noch nicht. „Armin Laschet legt die gefühlt fünfzigste Wendung in seiner Corona-Politik hin und gibt jetzt den großen Kritiker der Politik“, die er bei den Bund-Länder-Konferenzen mittrage, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, Laschet blende aus, „wie fatal die Auswirkungen für die Gesellschaft wären, wenn Lockerungen zu früh kämen“. Er stelle sich gegen die gemeinsame Linie aller Länder und der Bundesregierung, die er selbst als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident mitbeschlossen habe.
„Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden“
Der CDU-Politiker verteidigte seine Äußerungen. Er verteidige die Bund-Länder-Beschlüsse, aber dazu gehöre auch, nicht ständig neue Zahlen ins Spiel zu bringen, erklärte er in einer Veranstaltung der Aachener Zeitung.
Laschet hatte auf einer digitalen Veranstaltung des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrats am Montag gewarnt, man dürfe sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht starr auf den Inzidenzwert fokussieren. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, daß Leben wieder stattfindet.“ Zudem kritisierte er die aus seiner Sicht bevormundende Politik. „Populär ist glaube ich immer noch die Haltung, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder.“
Auch andere CDU-Politiker hatten sich dafür ausgesprochen, in der Debatte um Lockerungen der Corona-Maßnahmen auch andere Werte und Entwicklungen in den Blick zu nehmen.
CDU- und FDP-Politiker stützen Laschets Kurs
Unterstützung erhielt Laschet nun auch aus Hessen. „Natürlich sind Inzidenzen wichtig, aber es gibt auch noch andere Parameter wie die Kapazität der Krankenhäuser, den R-Wert und die Abwägung der sozialen Folgen der Maßnahmen gerade mit Blick auf Schule und Kita“, sagte der Regierungssprecher von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch der Welt.
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Andrew Ullmann, mahnte: „Pandemieschutzmaßnahmen nur anhand der Inzidenzen auszurichten, greift deutlich zu kurz.“ Eine solche Darstellung werde der Komplexität einer Pandemie nicht gerecht. „Daß die Bundesregierung weiterhin ausschließlich die Inzidenzen im Auge hat, ist sehr enttäuschend. Als Infektiologe frage ich mich schon, was sie diesbezüglich in dem vergangenen Jahr gelernt haben.“
Kritik an der Fokussierung auf den Inzidenzwert gibt es schon länger. Laut dem Infektiologen Matthias Schrappe sei bereits der Begriff „Inzidenz“ unzulässig. „Die Melderaten, die sehr unzuverlässig sind, werden da einfach hochgerechnet. Wenn sie viel testen, sind die Zahlen hoch, testen sie wenig, sind sie niedrig. Es ist ein Skandal, daß mit diesen Zahlen gesteuert werden soll.“ Merkel habe „sich in einem Tunnel vergraben“ und umgebe sich nur mit Personen, die der gleichen Meinung wie sie seien. (ls)
