BERLIN. Die Kritik an den verlängerten Corona-Einschränkungen reißt nicht ab. „Die Bürger wollen nicht länger zu Hause eingesperrt sein und tatenlos zusehen, wie ihre Existenzgrundlage vernichtet wird. Noch ist es nicht zu spät, das Ruder herumzureißen und den irren Lockdown zu beenden“, kritisierte der stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Peter Felser. „Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Virus kann und darf nicht bedeuten, die Wirtschaft zu zerstören und den Bürgern ihre Freiheit zu nehmen.“

Bundestagsvizepräsident Wolfang Kubicki (FDP) forderte indirekt den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wegen der aus seiner Sicht zu langsamen Hilfen für notleidende Firmen. „Es wäre gut, wir hätten einen anderen Menschen in dieser Verantwortung“, äußerte Kubicki in einer Sendung der Bild. Die Überbrückungshilfe III könne erst Ende März fließen, kritisierte er und warnte: „Die Wut wird irgendwann in Gewalttätigkeit umschlagen, das befürchte ich.“

Auch die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke (CDU) mahnte in derselben Sendung, das Kerngeschäft der Politik sei es, den Menschen Hoffnung zu geben. „Aber inzwischen, muß ich ganz ehrlich sagen, gehen mir auch die Worte aus, weil ich sehe, wie Existenzen kaputt gehen.“ Viele Gewerbetreibende litten unter Existenzängsten. „Hier ist schon ganz klar die Rede von Suizidgedanken bei Selbstständigen.“ Die leeren Schaufenster und geschlossenen Läden erinnerten sie an DDR-Zeiten, „wo es auch nichts gab“, sagte die Brandenburger Politikerin.

Infektiologe: Schon der Begriff „Inzidenz“ sei unzulässig

Der Infektiologe Matthias Schrappe stellte die Methodik der Bundesregierung infrage, mit der sie die Einschränkungen begründet. „Die Problematik beim Lockdown ist, daß man damit die Zahlen zwar schönen kann. Aber was macht man, wenn man wieder aufhören will? Die Logik dieses Instruments ist, daß man es immer weiter anwenden muß. Denn sonst werden die Zahlen ja wieder schlechter“, sagte Schrappe Focus Online. „Ich fürchte daher, es wird zu einer Betonierung dieses inadäquaten Instruments ‘Lockdown’ kommen.“

Allein der Begriff „Inzidenz“ sei schon unzulässig. „Die Melderaten, die sehr unzuverlässig sind, werden da einfach hochgerechnet. Wenn sie viel testen, sind die Zahlen hoch, testen sie wenig, sind sie niedrig. Es ist ein Skandal, daß mit diesen Zahlen gesteuert werden soll.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) riet der Wissenschaftler, Fehler zuzugeben, dann würde auch die Stimmung und die Bereitschaft, Einschränkungen Folge zu leisten, wieder besser werden.

Doch Merkel habe „sich in einem Tunnel vergraben“, kritisierte Schrappe. „In der Risikoforschung nennt man das Kuba-Syndrom, wenn sich eine Führungsgruppe nur mit Menschen umgibt, die alle der gleichen Meinung sind. Dann gibt es nur die dauerhafte Fortsetzung von Fehlern.“

Markus Söder verliert massiv an Beliebtheit

Unterdessen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der als Verfechter eines harten Lockdowns gilt, massiv an Beliebtheit eingebüßt. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen gaben 48,3 Prozent der Bayern an, zufrieden mit Söders Arbeit zu sein. Mitte April 2020 lag der Wert bei 71,1 Prozent. Zugleich stieg der Anteil derer, die unzufrieden mit Söder sind, so hoch wie seit zwei Jahren nicht mehr. Demnach sind mehr als 42 Prozent der Bayern mit Söders Arbeit unzufrieden.

Der Chef der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, verteidigte indes die Regierungsmaßnahmen. Er warnte im RBB-Inforadio am Montag vor schnellen Lockerungen. Man dürfe keine falschen Hoffnungen machen. Die Öffnungsperspektive kommt dann, wenn wir stabil bei sehr, sehr niedrigen Zahlen sind … Und da sind wir noch nicht. Wir sind immer noch signifikant über 50, geschweige denn bei den 35, die wir als Deutscher Bundestag im Infektionsschutzgesetz definiert haben.“

Kretschmer: Deutsche sollen auf Osterurlaub verzichten

Am Sonntag hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Deutschen aufgefordert, wegen der anhaltenden Corona-Pandemie auf Osterurlaube zu verzichten. „Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen. Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben“, sagte er der Bild am Sonntag.

Die Bundesregierung hatte vergangene Woche den seit 2. November geltenden Lockdown um weitere drei Wochen verlängert. Gewerbe und Gastronomie dürfen demnach erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz pro hunderttausend Einwohnern von 35 öffnen. Eine Ausnahme gilt für Friseure, die ab 1. März wieder Kunden empfangen dürfen. (ls)