Lars Patrick Berg, MdEP
Polizisten vor der Rigaer 94
Polizisten vor der Rigaer 94 Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken

„Wochen der Belagerung“
 

Kampf um linksextremes Szeneobjekt Rigaer 94 geht in nächste Runde

BERLIN. Die linksextremen Hausbesetzer in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben zum „beharrlichen und aggressiven“ Widerstand gegen den Eigentümer des Hauses und die Polizei aufgerufen. Grund dafür ist ein Gerichtsbeschluß von vergangener Woche, der die Berliner Polizei verpflichtet, einen Brandschutz-Sachverständigen beim Betreten des teilweise besetzten linksextremen Szeneobjekts zu schützen. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatten dies zuvor abgelehnt.

„Das anfangs lächerliche Brandschutzthema hat zu Entwicklungen geführt, die den Fortbestand der Rigaer 94 als (teil-)besetzten Raum in höchste Gefahr bringen“, schrieben die Besetzer am Mittwoch auf ihrer Kampagnenseite. „Freund*innen und Freunde, die Lage ist ernst aber nicht hoffnungslos. Bereitet euch gemeinsam mit uns vor auf Wochen der Belagerung, kollektiver Momente, nächtlicher Sirenengewitter, Rauch und Feuer.“

Mutlose Momente würden „bald von Momenten des Angriffs, der Freude und Tränen durchbrochen“. Der anonym verfaßte Text endet mit den Slogans: „Investor*innen-Träume platzen lassen!“, „Rigaer 94 verteidigen!“ und dem AufrufWir bereiten uns auf Tag X vor – es kann jederzeit losgehen.“

Sachvertsändiger soll bis Mitte März Haus betreten

Der Anwalt des Hauseigentümers sagte unterdessen der Deutschen Presse-Agentur, der Brandschutz-Gutachter und ein Vertreter des Besitzers sollen spätestens bis Mitte März das Haus betreten. Der Sachverständige müsse das gesamte Gebäude auf mögliche Brandgefahr untersuchen. „Dabei geht es unter anderem um die Feststellung möglicher illegaler Wanddurchbrüche, Falltüren, Sicherheitstore, Brandbeschleuniger, fehlerhaft verlegter Elektroleitungen. Das könnte aufwendiger werden und einige Zeit in Anspruch nehmen.“

Bei der Besichtigung wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Großeinsatz der Polizei kommen. Als Mitte Juli 2020 der Anwalt und der Verwalter das Haus betreten wollten, wurden sie von den Besetzern attackiert. Als die Polizei eintraf, griffen die Linksextremen auch sie an. Im Anschluß erstatteten Verwalter und Anwalt Anzeige gegen Geisel und Slowik wegen Strafvereitelung im Amt.

Hintergrund ist eine polizeiinterne Anordnung, wonach ein „Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“ gilt. Demnach müssen Polizisten bei Einsätzen im Zusammenhang mit linksextremen Treffpunkten grundsätzlich die telefonische Erlaubnis eines Vorgesetzten des höheren Dienstes einholen. Dies gelte auch bei der Verfolgung von Straftätern auf frischer Tat. Bei geplanten Razzien müsse überdies auch die Polizeipräsidentin ihr Einverständnis geben.

Kriminalitätsbelasteter Ort von Politik protegiert

Teile der Gebiete rund um die Rigaer 94 gelten als sogenannter kriminalitätsbelasteter Ort und binden personelle Ressourcen der Sicherheitsbehörden und Steuergelder. Wie eine Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT 2020 ergeben hatte, rückte die Polizei vom 1. Januar bis zum 21. Juli mehr als 250 Mal an. 50 Mal wurden die Beamten über den Notruf oder von Kollegen angefordert. Laut Verfassungsschutz gilt das Gebäude als Rückzugsort für linksextreme Straftäter.

Die Rigaer 94 ist teilweise besetzt. Einige Bewohner haben reguläre Mietverhältnisse. Der Eigentümer ist offiziell nicht bekannt. Im Grundbuch steht dem Rundfunk Berlin-Brandenburg zufolge die Briefkastenfirma Lafone Investments Limited mit Sitz im Nordosten Englands. Laut Angaben des Anwalts will sich der Besitzer durch die Anonymität vor linksradikalen Angriffen schützen.

Nach der Räumung des benachbarten und ehemals besetzten Hauses Liebig 34 im vergangenen Jahr ist die Rigaer 94 eines der letzten seit Jahrzehnten von Linksextremen besetzten Häuser in Berlin. Dieser Zustand war auch deshalb möglich, weil die lokale Politik die Besetzer schützte. Beispielsweise steht der Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), im Verdacht, seine Beamten angewiesen zu haben, nichts gegen den Einbau von schweren Metalltüren zu unternehmen, obwohl seine Behörde gefordert hatte, ein „brandschutztechnisches Verfahren“ einzuleiten, weil „Leib und Leben“ von Bewohnern des Hauses in Gefahr seien.

Derzeit läuft eine Räumungsklage gegen die in dem Haus betriebene linksradikale Szenekneipe „Kadterschmiede“. Eine Gerichtsentscheidung wird für die kommenden Monate erwartet. (ls)

Polizisten vor der Rigaer 94 Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken
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