BERLIN. Linksextreme haben in den Jahren 2018 und 2019 in Deutschland 308 Brandanschläge verübt. Insgesamt verzeichnete das Bundeskriminalamt in dem Zeitraum 378 politisch motivierte Brandstiftungen, wie eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei ergab.

In 17 Fällen seien die Täter Rechtsextreme gewesen, in 20 Fällen gehen die Behörden laut Auswertung von Brandanschlägen aufgrund „ausländischer Ideologie“ aus. 29 Taten konnten nicht zugeordnet werden.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Martina Renner, äußerte gegenüber der taz Zweifel an der Einordnung der Straftaten. „Offenbar gibt es ein Wahrnehmungsproblem, was rechte Tathintergründe angeht. Die Behörden sind auf dem rechten Auge blind.“ Das sei „ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen“.

Verfassungsschutz warnt vor Brutalität der Linksextremen

Schwerpunkte der Brandanschläge waren die Städte Berlin, Leipzig und München. In Leipzig machte die linksextreme Szene immer wieder mit schweren Straftaten auf sich aufmerksam. Ziele der Angriffe waren in der Vergangenheit Baufirmen und die Polizei. Sachsen gründete bereits Ende 2019 die Sonderkommission Linksextremismus. Sie soll den Druck auf die Szene erhöhen.

Ebenfalls in Leipzig waren in der Silvesternacht mehrere Bundeswehrfahrzeuge in Flammen aufgegangen. Auch in diesem Fall vermuten die Sicherheitsbehörden Linksextreme hinter der Tat, nachdem ein entsprechendes Bekennerschreiben aufgetaucht war.

In Berlin war es im vergangenen Jahr rund um die Räumung des Szenetreffpunkts „Liebig 34“ wiederholt zu Straftaten gekommen. Schon damals hatte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, vor einer neuen Brutalität der Täter gewarnt.

Linksextreme zünden knapp ein Dutzend Fahrzeuge an

Die Auswertung des Bundesinnenministeriums zeigt auch, daß rund um den Hambacher Forst, der von linksextremen Umweltschützern zeitweise besetzt war, viele Brandanschläge verübt wurden. Dort gingen beispielsweise immer wieder Fahrzeuge des Energieunternehmens RWE in Flammen auf.

Einen besonders schweren Brandanschlag verübten Linksextreme Anfang Januar in Niedersachen. Eine bislang unbekannte Gruppierung bekannte sich im Internet dazu, knapp ein Dutzend Fahrzeuge der dortigen Landesaufnahmebehörde in Braunschweig und Langenhagen angezündet zu haben. Der Bund deutscher Kriminalbeamter hatte daraufhin ein härteres Vorgehen gegen die linksextreme Szene gefordert. (ag)