Joachim Kuhs
Armin Laschet (CDU)
NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet (CDU) Foto: picture alliance/dpa | Marcel Kusch

„Nicht immer neue Grenzwerte erfinden“
 

Distanz zu Merkels Corona-Politik: Laschet kritisiert Fokussierung auf Inzidenz

BERLIN. Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor einer zu starren Fokussierung auf den Inzidenzwert gewarnt. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, daß Leben wieder stattfindet“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident laut der Deutschen Presse-Agentur am Montag abend beim digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen Landesverbands des CDU-Wirtschaftsrats.

Es müßten auch all die anderen Schäden, etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft, im Blick gehalten werden. Kinder, die monatelang nicht in die Schule oder zur Kita gingen, erlitten möglicherweise Schäden fürs ganze Leben, mahnte Laschet, der bei der Bundestagswahl im Herbst als möglicher Kanzlerkandidat für die Union gehandelt wird.

Gegen Bevormundung der Bürger

Er sprach sich auch gegen eine Bevormundung der Bürger im Kampf gegen die Pandemie aus. „Populär ist glaube ich immer noch die Haltung, alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder.“ Damit wandte sich Laschet deutlich gegen die Corona-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder. Beiden hatten sich in den vergangenen Bund-Länder-Konferenzen gegen frühere Lockerungen für Geschäfte, Restaurants und Schulen ausgesprochen.

Laschet hatte sich in internen Videoschalten immer wieder für eine Öffnung der Schulen starkgemacht. Im Vergleich zu Söder nahm Laschets Landesregierung auch ausgewiesene Lockdown-Kritiker in ihren Expertenrat auf.

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Karin Maag (CDU), forderte eine Abkehr von der Fokussierung auf den Inzidenzwert, wenn es um mögliche Lockerungen geht. Dieser sei eine politische Größe. „Die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter und der Kliniken muß miteinbezogen werden. Dazu gibt es Schnelltests. Mehr Technik muß beim Thema Öffnen ebenso dazu gedacht werden wie der höhere Durchimpfungsgrad der älteren Menschen“, sagte sie am Dienstag der Welt.

Wenn Ältere geimpft seien, sei der Inzidenzwert nicht mehr tauglich

Ihre Fraktionskollegin Saskia Ludwig (CDU) sprach sich dem Blatt zufolge in einem Brief an ihren Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus dafür aus, eine stärkere Gewichtung auf die Impfung Älterer zu legen. „Die derzeitige nach intransparenten Maßstäben beliebig gesetzte Inzidenzrate von nachgewiesenen Covid-Fällen pro 100.000 Einwohner ist nach Abschluß der Impfungen der über 70jährigen in wenigen Wochen kein tauglicher Maßstab mehr, das Land in einem Lockdown zu halten.“

Wenn die besonders verletzlichen Gruppen demnächst durchgeimpft würden, sei der Inzidenzwert von 35 nicht mehr tauglich. „Wir brauchen schon jetzt eine Debatte darüber, die wir auch im Bundestag führen müssen.“

Merkel hatte sich in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen, den seit 2. November geltenden Lockdown erst ab einer Inzidenz von 35 pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen zu lockern. Zunächst hatte das Kanzleramt wochenlang betont, die Einschränkungen seien nötig, um den Wert auf unter 50 zu bringen. Erst dann seien Gesundheitsämter in der Lage, die Corona-Neuinfektionen nachzuverfolgen.

Merkel: Öffnung erst zwei Wochen nach Inzidenz von 35

Vor wenigen Tagen erläuterte Merkel in einem Interview mit dem ZDF, man müsse jeweils einen „Infektionszyklus“ abwarten. Erst wenn die Sieben-Tage-Inzidenz nach einem Öffnungsschritt zwei Wochen lang unter 35 liege, könne man den nächsten Schritt ins Auge fassen. Bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern zu lockern, sei hingegen ein gewagter Schritt.

Kritik an der Fokussierung auf den Inzidenzwert gibt es schon länger. Laut dem Infektiologen Matthias Schrappe sei bereits der Begriff „Inzidenz“ unzulässig. „Die Melderaten, die sehr unzuverlässig sind, werden da einfach hochgerechnet. Wenn sie viel testen, sind die Zahlen hoch, testen sie wenig, sind sie niedrig. Es ist ein Skandal, daß mit diesen Zahlen gesteuert werden soll.“ Merkel habe „sich in einem Tunnel vergraben“ und umgebe sich nur mit Personen, die der gleichen Meinung wie sie seien. (ls)

NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet (CDU) Foto: picture alliance/dpa | Marcel Kusch
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