STUTTGART. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für ein bundesweites Verbot der schwarz-weiß-roten Reichsflagge ausgesprochen. Die Innenminister der Bundesländer müßten besprechen, wie sich das durchsetzen lasse, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) schloß sich dem Vorstoß nicht an. Er kündigte jedoch an, das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz einzubringen. Die Reichsflagge sei ein Symbol rechter Kreise.
Die SPD im Südwesten verlangte, nicht nur das Zeigen der Reichsflagge, sondern auch der Reichskriegsflagge mit preußischem Adler und Eisernem Kreuz zu verbieten. Das öffentliche zur Schau stellen „ist definitiv keine Folklore, sondern eine zunehmende Provokation und Störung des öffentlichen Friedens in unserem Land. Unsere Farben sind Schwarz-Rot-Gold“, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch. Reichsflaggen seien „in der rechten Szene zum Ersatzsymbol des Hakenkreuzes geworden“.
Reichsflagge geht aufs Kaiserreich zurück
Vergangenen Woche hatte Bremen als erstes Bundesland das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen verboten. Sie können nun von der Polizei beschlagnahmt und Bußgelder in Höhe von bis zu 1.000 Euro verhängt werden.
Die Reichsflagge geht auf das Deutsche Kaiserreich zurück. Schwarz und Weiß repräsentiert dabei das Königreich Preußen, Rot und Weiß waren die Farben der Hanse. Bei der Reichsgründung 1871 entstand aus der Kombination die Reichsflagge, die ab 1892 auch offiziell verwendet wurde. Bereits seit 1867 wurde eine schwarz-weiß-rote Fahne auf Kriegsschiffen des Norddeutschen Bundes verwendet. (ag)
