BERLIN. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern beklagt. Man dürfe sich nicht nur um die Kinder sorgen. „Wir müssen allen Menschen in den Lagern helfen“, sagte Müller der Rheinischen Post. „Die vielleicht schlimmsten Zustände herrschen ausgerechnet mitten in Europa“, kritisierte er.
Er habe Moria selbst besucht und sei entsetzt über die Lebensbedingungen der Menschen. 20.000 Menschen lebten zusammengepfercht in einem Lager, das für 3.000 vorgesehen sei.
EU-Staaten nehmen 1.600 Kinder und Jugendliche auf
Sogar in afrikanischen Camps sei es besser als in Moria. Dies sei eine „Schande mitten in Europa“. Es müßten menschenwürdige Bedingungen nach UN-Standards geschaffen werden.
Zuvor hatten sich zehn EU-Staaten bereiterklärt, zusammen rund 1.600 Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern der Insel Lesbos aufzunehmen.
47 Minderjährigen, darunter vier Mädchen, waren am 18. April nach Deutschland gebracht worden. Sie werden nun auf die Bundesländer verteilt.
Grüne in Thüringen wollen 2.000 Asylsuchende aufnehmen
Unterdessen ist in Thüringen der Versuch eines Landesaufnahmeprogramms zunächst gescheitert. Thüringens Justizministers Dirk Adams (Grüne) forderte in einer Vorlage, bis 2023 bis zu 2.000 Einwanderer von den griechischen Inseln in Thüringen aufzunehmen. Die SPD hat laut Tagesspiegel jedoch Bedenken. „Der zuständige Minister Adams muss jetzt ein Chefgespräch mit der Finanzministerin Taubert führen. Die SPD sieht offensichtlich noch Probleme bei der Finanzierung und der Absicherung der Unterbringungen“, sagte Thüringens Ministerpräsident dem Blatt.
Grund für die Bedenken der sei laut Regierungskreisen, daß die SPD das konkrete Verfahren als nicht umsetzbar hielten und rechtliche Zweifel hätten. Zudem sei bislang nicht geklärt, welche Kommunen die Einwanderer aufnehmen sollen.
Die AfD kritisiete Adams scharf. „Migrationsminister Adams hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass der Freistaat Thüringen momentan mit der Corona-Krise Herausforderungen in noch nie da gewesenem Umfang zu bewältigen hat“, teilte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, am Dienstag nachmittag mit. Da Adams „ausschließlich mit Forderungen wahrnehmbar ist, noch mehr Migranten aus Griechenland nach Thüringen zu holen und den Freistaat weiter zu überfordern, zeigt exemplarisch, wie ungeeignet Adams zur Führung des Ministeriums ist“, verdeutlichte Möller. „Die AfD-Fraktion fordert die rot-rot-grüne Koalition auf, das Amt des Justizministers endlich mit einer geeigneten Persönlichkeit zu besetzen.“ (zit/ls)
