Deutschland · Johannes Kahrs tritt von allen Ämtern zurück Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat alle Ämter und sein Mandat niedergelegt. Kahrs hatte das Amt des Wehrbeauftragten angestrebt. Doch Ende April hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Sozialdemokratin Eva Högl vorgeschlagen.
Deutschland · Verfassungsschutz zählt mehr als 2.000 potentielle islamische Terroristen Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist in Deutschland laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz „immer noch hoch“. Nach Angaben einer Sprecherin der Behörde halten sich derzeit 2.080 Personen in Deutschland auf, die ein islamistisch-terroristisches Potenzial haben.
Kommentar · Mehr als nur ein Impfstoff? Die Internationale Geberkonferenz zur Finanzierung der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus wirft viele Fragen auf. Die Unklarheit über die Finanzströme und politische Brisanz sorgen für Erklärungsbedarf. Ein Kommentar von Jürgen Liminski.
Deutschland · Infektions-Obergrenze: Merkel will Lockerungen an Bedingung knüpfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Lockerungen der Corona-Beschränkungen an die Bedingung einer Infektions-Obergrenze knüpfen. Einige Bundesländer hatten zuvor im Alleingang Lockerungen angekündigt. So will Niedersachsen nach durch einen Fünf-Stufen-Plan betroffene Branchen wieder hochfahren.
Kommentar · EZB und Bundesregierung in die Schranken gewiesen Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und der Europäischen Zentralbank EZB ihre Grenzen aufgezeigt. Es hat auch der Bundesregierung und dem Bundestag eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählern vorgegeben. Ein Kommentar von Joachim Starbatty.
Deutschland · AfD verlangt Statistik über Angriffe auf Studentenverbindungen Die bayerische AfD-Landtagsfraktion hat die Staatsregierung aufgefordert, Straftaten gegen Studentenverbindungen statistisch zu erfassen. „Einschüchterungen und Gewalt aus dem meist linken Spektrum dürfen nicht länger bagatellisiert oder totgeschwiegen werden“, betonte der Abgeordnete Christoph Maier.
Interview · „Patriotismus wird nicht nur in Parlamenten verteidigt“ Anfang April startete ein neues Medienportal und sorgte prompt für Wirbel: von „Propaganda“ und „rechtsradikaler Ideologie in Quizform“ war die Rede. Die JF hat bei dem Gründer von „FlinkFeed“ nachgefragt, was es mit den Vorwürfen auf sich hat, was er für Ziele verfolgt und warum nicht alle Autorennamen veröffentlicht werden.
Deutschland · Asylbewerber klagen gegen Auswertung von Handydaten Mehrere Asylsuchende in Deutschland haben gegen die Auswertung ihrer Mobiltelefone durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geklagt. Die Behörde mißachte die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben, die der Staat einhalten müsse, wenn er auf persönliche Daten zugreife.
Deutschland · Attacke auf „Heute Show“: Oliver Welke ruft zu Gewaltverzicht auf „Heute Show“-Moderator Oliver Welke hat nach dem Angriff auf seine Kollegen an Kritiker der ZDF-Sendung appelliert, auf Gewalt zu verzichten. Die Tatverdächtigen sollen aus der linken Szene kommen. Dem Angriff sei ein Streit mit den ZDF-Mitarbeitern über Filmaufnahmen vorausgegangen.
Wirtschaft · EZB-Anleihenkäufe teilweise verfassungwidrig Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist teilweise verfassungswidrig. Das Anleihenkaufprogramm sei zwar per se möglich, allerdings hätten Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse prüfen müssen. Dies sei aber nicht geschehen, monierte das Bundesverfassungsgericht.
Deutschland · Deutschland verlängert Grenzkontrollen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angeordnet, die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen wegen der Corona-Krise bis Mitte Mai zu verlängern. Durch die Maßnahmen sind nicht nur die Asylzahlen stark zurückgegangen, sondern es wurden auch vermehrt illegale Einreisen unterbunden.
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