BERLIN. Die AfD hat Moslems in Deutschland ermahnt, sich auch während des Ramadan an die Corona-Maßnahmen zu halten. „Es darf keine Ramadan-Extrawurst geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm der JUNGEN FREIHEIT.

Anlaß ist eine Anfrage Holms an die Bundesregierung über eine Videokonferenz zwischen der Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) und mehreren moslemischen Gemeinden und Migrantenverbänden Anfang April. Nachdem rund 300 Moslems sich trotz der Corona-Maßnahmen in Berlin vor einer Moschee versammelt und damit Polizei und Ordnungsamt auf den Plan gerufen hatten, hatte sich Widmann-Mauz besorgt geäußert, daß es während des islamischen Fastenmonats zu weiteren solcher Vorfälle kommen könne.

Holm wollte daher wissen, welche Islamverbände der Staatsministerin in der Video-Konferenz konkret zugesichert hätten, daß sich ihre Mitglieder auch während des Ramadan an die Auflagen hielten. Doch Widmann-Mauz antwortete nur ausweichend. „Die Verbände haben mittgeteilt, daß sie diese Maßnahmen der Bundesregierung an die Zielgruppe weitervermittelt werden, daß unterstützend eigene Informationsarbeit aktiv betrieben wird und daß die Maßnahmen der Bundesregierung auch weiterhin durch die Verbände unterstützt werden“, heißt es in der Antwort, die der JF vorliegt.

Holm: Keine Privilegierung des Islam

„Wie üblich im Umgang mit Islamverbänden hat sich die Bundesregierung offenbar mal wieder mit ein paar Floskeln abspeisen lassen. Dabei hat doch der Fall der Berliner Moschee eindrucksvoll offengelegt, daß sich die radikalen Moslems gar nicht an die geltenden Regeln halten wollen“, kritisiert Holm die Antwort. Erst deswegen habe Widmann-Mauz doch überhaupt erst das Gespräch mit den Islamverbänden gesucht. „Aber statt klarer Ansagen, daß die Gesetze in Deutschland für alle Bürger gelten, gab es wieder mal nur Wischiwaschi. Man will ja nicht mal sagen, mit welchen Verbänden genau gesprochen wurde.“

Holm warnte davor, die Corona-Regeln gegenüber Moslems nicht genauso konsequent anzuwenden wie gegenüber allen anderen Gruppen. In den vergangenen Jahren sei es immer wieder dazugekommen, daß die Polizei vor aggressiven Migrantengruppen zurückgewichen sei. „Solche Bilder darf es nicht mehr geben. Es wäre niemandem zu erklären, wenn die Regeln aus Angst vor wütenden oder beleidigten Moslems nicht für alle gleich durchgesetzt würden. Dies käme einer Privilegierung des Islams gleich, die ihm in Deutschland schlicht nicht zusteht.“ (krk)