Deutschland · Hohe Geldstrafen für Autofahrer, mehr Freiräume für Radfahrer Unter dem Motto „klimafreundlicher, sicherer und gerechter“ hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Straßenverkehrsordnung (StVO) um einige Paragraphen erweitert. Kraftfahrzeuge müssen bei Verstößen gegen die StVO künftig mit hohen Geldstrafen rechnen. Die Sicherheit von Fahrradfahrern hat dafür mehr Beachtung bekommen.
Medien · Meuthen wirft Öffentlich-Rechtlichen Ausgrenzung der AfD vor Kein einziger AfD-Vertreter war seit dem Beginn der Corona-Krise zu Gast in einer Talkshow der öffentlich-rechtlichen Sender. AfD-Chef Jörg Meuthen wirft diesen vor, den Oppositionsführer im Bundestag absichtlich aus dem Dialog auszugrenzen.
Deutschland · Corona-Regeln: AfD warnt vor „Ramadan-Extrawurst“ Die AfD hat Moslems in Deutschland ermahnt, sich auch während des Ramadan an die Corona-Maßnahmen zu halten. „Es darf keine Ramadan-Extrawurst geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm. Es dürfe nicht sein, daß die Corona-Regeln aus Angst vor wütenden oder beleidigten Moslems nicht durchgesetzt würden.
Gesellschaft · Clan-Beerdigung sorgt für Großeinsatz der Polizei Die Beerdigung der Mutter des Oberhauptes einer bekannten arabischen Großfamilie hat am Montag für einen Großeinsatz der Polizei im Berliner Stadtteil Schöneberg gesorgt. Ein Polizeisprecher betonte, es müsse auf die Einhaltung der Corona-Maßnahmen geachtet werden.
Deutschland · Anschlag auf Ordnungsamt: Polizei faßt linksextreme Verdächtige Nach dem Brandanschlag auf drei Wagen des Ordnungsamtes Mitte April hat die Polizei in Bielefeld zwei Linksextreme als Tatverdächtige ermittelt. Am Tatort hatten Beamte demnach Schriften mit Beleidigungen und Drohungen gegen das Ordnungsamt gefunden. Das Material habe die Ermittler auf die Spur der beiden Männer gebracht.
Gesellschaft · Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pastor nach Homo-Kritik Die Bremer Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Pastor Olaf Latzel aufgenommen. Hintergrund seien kritische Aussagen des evangelischen Geistlichen über Homosexuelle. Unter anderem soll er die Indoktrinierung von Kindern beklagt haben und das Wirken einer „teuflischen Homo-Lobby“.
Kommentar · Der Schaden ist angerichtet – Teil I Viele mittelständische Unternehmen arbeiten an der Leistungsgrenze und die Politik spielt eine unrühmliche Rolle dabei. Wenn jahrelang durch hohe Steuern, Beiträge und Umlagen ein kontinuierlicher Aderlaß stattfindet, ist irgendwann auch der Stärkste blutleer. Ein Kommentar von Antje Hermenau.
Deutschland · Deutschland gibt 300 Millionen Euro für Anti-Corona-Kampf Deutschland stellt 300 Millionen Euro an humanitären Hilfen zur Bekämpfung der Corona-Krise in ärmeren Ländern zur Verfügung. Das Auswärtige Amt folgt damit einem Hilferuf der Vereinten Nationen.
Deutschland · Proteste und Brandstiftungen: Grüne Senatorin geht gegen Flüchtlinge vor Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) geht gegen randalierende Asylsuchende in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Vegesack vor. Ihr Ressort hat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, nachdem es in der Unterkunft mehrfach zu Brandstiftungen und Protesten genkommen war.
