BERLIN. Regierungssprecher Steffen Seibert hat seine Behauptung, es habe Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gegeben, verteidigt. Auf eine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Leif-Erik Holm, welche Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden ihm bei seiner Aussage vorgelegen hätten, antwortete Seibert, „zu diesem Zeitpunkt existierten in den sozialen Medien bereits vielfach verbreitetet Schilderungen der Geschehnisse“.

Zudem bezog sich der Regierungssprecher auf ein Video, in dem einige Männer zwei junge Ausländer angehen, diese vertreiben und ihnen auch kurz hinterherrennen. Dabei rufen Beteiligte: „Haut ab“, „Was wollt ihr, ihr Kanaken“ und „Ihr seid nicht willkommen!“ Das Video war von dem Account „Antifa Zeckenbiss“ als eine der ersten Aufnahmen aus Chemnitz am Sonntag Mittag nach der tödlichen Messerattacke auf Facebook veröffentlicht worden.

„Keine semantische Debatte“

Seibert bekräftigte in der Antwort an Holm nochmals seine Äußerungen vom Montag in der Regierungspressekonferenz. Dort hatte er – angesprochen auf die Aussage der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft, es gebe bislang keine Beweise für Hetzjagden – gesagt, er wolle „keine semantische Debatte“ über den Begriff „Hetzjagd“ führen.

„Es bleibt aber dabei, daß Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden. Und es bleibt dabei, daß Polizisten und Journalisten bedroht und zum Teil angegriffen wurden. Es bleibt dabei, daß es Äußerungen gab, die bedrohlich waren, nah am Aufruf zur Selbstjustiz – also, da gibt es aus meiner Sicht auch nichts kleinzureden.“

Holm wiederum warf Seibert und der Bundesregierung vor, auf der Grundlage von Hörensagen die Chemnitzer verurteilt zu haben. „Die Aussagen von Seibert und Merkel haben eine Lawine an falscher Berichterstattung ausgelöst, diverse Medien haben die Fake News der Bundesregierung ungeprüft übernommen. In der Folge wurden die Chemnitzer und alle Sachsen aus Kübeln mit Schmutz übergossen, obwohl die allermeisten Bürger vor Ort ganz friedlich ihre Bestürzung über eine schreckliche Messertat zum Ausdruck gebracht haben“, kritisierte Holm.

„Schmutz- und Diffamierungskampagne“

Merkel müsse sich daher unverzüglich bei den Bürgern entschuldigen. Diese hätten wegen der ungerechtfertigten Beschuldigungen eine regelrechte Schmutz- und Diffamierungskampagne über sich ergehen lassen müssen.

Es gehe nicht um das Kleinreden von einzelnen Übergriffen und Rüpeleien, betonte der AfD-Fraktionsvize. Hetzjagden seien jedoch qualitativ etwas anderes. „Die Deutschen dürfen von der Bundesregierung wohl erwarten, daß sie nicht auf ungeprüfter Basis die große Keule schwingt und damit die übergroße Zahl friedlich demonstrierender Bürger verunglimpft“, mahnte Holm. (krk)