Deutschland · Merkel: Kampf gegen Rassismus muß Botschaft aus Chemnitz sein Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Proteste in Chemnitz zu einem verstärkten Kampf gegen Rassismus aufgerufen. Es rücke gerade in den Hintergrund, daß die sächsische Stadt nach der Wende erfolgreich gewesen sei. Zugleich attackierte sie die AfD scharf.
Deutschland · Keine Kapazitäten: Jugendarrest in Berlin wird vorerst ausgesetzt Die Berliner Polizei kann wegen Platzmangels aufgegriffene Straftäter mit einem sogenannten Vorführungsbefehl zunächst nicht mehr in den Jugendarrest überstellen. Der gesamte Jugendarrest in Berlin soll daher bis zum 24. September komplett ausgesetzt werden.
Deutschland · Asta prangert öffentlich angeblich rechtsextreme Studentin an Der Umgang mit einer angeblich rechtsextremen Studentin hat an der Universität Bremen einen Streit zwischen Rektorat und Studentenvertretung ausgelöst. Grund dafür sind Aushänge mit Foto und Namen der betroffenen Lehramtsstudentin sowie den Worten „Völkisch – Nationalistisch – Rechtsradikal“.
Deutschland · Hetzjagd in Chemnitz: Seibert beruft sich auf „Schilderungen aus sozialen Medien“ Gab es Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz? Ja, ist sich die Bundesregierung sicher. Die AfD wollte nun wissen, woher die Regierung ihre Kenntnisse hat. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert aus Schilderungen in sozialen Netzwerken.
Deutschland · Anti-Rechts-Demonstranten attackieren Polizei und Merkel-Gegner Bei Protesten gegen eine Anti-Merkel-Demonstration in Hamburg ist es am Mittwoch abend zu Gewalt gegen Polizisten und Merkel-Gegnern gekommen. Rund 10.000 Teilnehmer versammelten sich unter dem Motto „Nazis und Rassisten entgegentreten!“ und „Hamburger Stimmen gegen Rechts!“. Anlaß war eine Kundgebung des „Merkel muß weg“-Bündnisses.
Deutschland · „Alles wird von rechts dominiert“ Sahra Wagenknecht stellt die soziale Frage über alles. Selbst die Ereignisse von Chemnitz deutet sie als eine Folge von Hartz IV und warnt: Wenn es keinen „sozialen Ausgleich“ gebe, werde das Land so weit nach rechts abdriften, „daß wir es in fünf oder zehn Jahren nicht mehr wiedererkennen“.
Ausland · Afghanistans Präsident warnt Landsleute vor Auswanderung Der afghanische Präsident Aschraf Ghani sieht die Auswanderung seiner Landsleute nach Deutschland kritisch. „Wir wollen nicht unsere Leute losschicken – wir wollen unsere Waren schicken.“ Es gebe in Afghanistan „den Irrglauben, die Straßen in Deutschland seien mit Gold gepflastert. Das sind sie nicht.“
Deutschland · Seehofer: Mord an Daniel H. hätte verhindert werden können Eine andere Asylpolitik hätte nach Meinung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Mord an Daniel H. in Chemnitz verhindert. „Wenn wir die Regelung gehabt hätten, für die ich im Frühsommer scharf kritisiert wurde, wäre der tatverdächtige Iraker nicht ins Land gekommen“, gab sich Seehofer überzeugt.
Wirtschaft · Frankfurt muß Fahrverbote einführen Den Fahrern älterer Diesel-Autos und erstmals auch Benzinern droht im kommenden Jahr in Frankfurt am Main ein Fahrverbot. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden. Dabei ist der Anteil der Diesel-Autos in keiner anderen Großstadt so hoch wie in Frankfurt.
Kommentar · Dramatisches Endspiel in der Schuldenkrise In kaum einem anderen Land werden die Steuerzahler derart von der Politik geschröpft wie in Deutschland. Experten befürchten für die Zukunft Umschuldungen, die „weit über alles, was bis jetzt öffentlich diskutiert wurde, hinausgehen‟. Besonders davon betroffen wären deutsche Haushalte. <>Eine Analyse von Henning Lindhoff.<>
Deutschland · Polizeigewerkschaft: Vorwürfe der Grünen sind „perfide und unanständig“ Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Forderung der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nach einer politischen Überprüfung der sächsischen Polizei scharf zurückgewiesen. Die gesamte sächsische Polizei unter Rechtsextremismusverdacht zu stellen, sei perfide und unanständig, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt.
