SCHWERIN. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sieht in einem möglichen Jamaika-Bündnis ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Eine Koalition mit FDP und Grünen würde keine schärferen Sicherheitsgesetze zustande bringen, befürchtete Caffier im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Als Beispiele nannte er die Asyl- und Ausländerpolitik sowie die Vorratsdatenspeicherung. Die FDP sei gegen Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung. Die Grünen müßten sich „erst noch orientieren“, sagte er.

Kupfer: CDU muß ein Stück nach rechts rücken

Die CDU dürfe aber bei Themen wie Familiennachzug von Asylbewerbern und der Einstufung von Maghreb-Ländern als sichere Herkunftsstaaten nicht einknicken. Außerdem sei für den Anti-Terror-Kampf eine erweiterte Vorratsdatenspeicherung erforderlich. „Das wird alles nicht einfach.“ Am Mittwoch waren Union, FDP und Grüne erstmals zu Sondierungsgesprächen zusammengekommen.

Unterdessen hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im sächsischen Landtag, Frank Kupfer, ein Umdenken seiner Partei gefordert. Die CDU sei in den vergangenen Jahren nach links geschwenkt, sagte Kupfer im Deutschlandfunk. Wenn man wieder in die Mitte wolle sei es logisch, daß man ein Stück nach rechts rücken müsse.

Für das schlechte Abschneiden seines Landesverbands bei der Bundestagswahl machte der Fraktionsvorsitzende vor allem die Bundespartei verantwortlich. Zwar gebe es auch eine sächsische Komponente, Hauptgrund des Wahldebakels sei jedoch die Politik der Bundesregierung und insbesondere die Flüchtlingspolitik.

Konsequenzen ziehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel „sollte zumindest in ihrer Haltung Konsequenzen ziehen“, forderte der CDU-Politiker. „Sich immer nur hinzustellen und alles zu verteidigen und zu sagen, ich habe das richtig gemacht, das ist nicht das, was der Wähler von ihr erwartet.“ (tb/ha)