Länder-Forderung

Ausreisepflichtige sollen in Deutschland arbeiten dürfen

SAARBRÜCKEN. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ausreisepflichtigen, aber geduldeten Einwanderern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. „Auch Menschen, die in Deutschland nur geduldet werden, brauchen unsere Hilfe, damit sie so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können“, sagte Dreyer am Donnerstag der Rheinischen Post. „Dafür wollen wir kurzfristig angelegte, verpflichtende Angebote zur Qualifizierung schaffen.“

Vorbild sei ein entsprechendes kanadisches Modell. „Kanada hat ein sehr fortschrittliches Einwanderungsgesetz. Die dortige Regierung investiert massiv in die Integration auf dem Arbeitsmarkt. Sie läßt auch Asylsuchende, die noch keinen Bescheid haben, in Sprachkursen und Arbeitsmaßnahmen schulen. Das sollten wir auch für Deutschland prüfen“, teilte Dreyer mit.

Gemeinsamer Vorschlag aus Hamburg und dem Saarland

Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz will sich dem Bericht zufolge auf der Jahrestagung der Ministerpräsidenten in Saarbrücken einem entsprechenden Beschlußvorschlag der Bundesländer Hamburg und Saarland anschließen. Ob eine Ländermehrheit zustande kommt, ist aber offen.

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gelten rund 230.000 Personen in Deutschland als ausreisepflichtig. Von dieser Personengruppe besitzen rund zwei Drittel eine vorübergehende Duldung. (ha)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): Hilfe für gedultete Menschen Foto: picture alliance / NurPhoto

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