Ausland · Madrid plant Aufhebung der katalanischen Autonomie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter die Ankündigung der spanischen Regierung gestellt, Katalonien die Autonomie zu entziehen. „Wir schauen dort sehr genau hin und unterstützen die Position der spanischen Regierung“, sagte sie am Donnerstag in Brüssel.
Ausland · Erzbischof gerät für Pro-Einwanderungs-Aussagen in die Kritik Ein polnischer Erzbischof hat für seine Ankündigung, jeden Priester zu suspendieren, der sich an einer Anti-Einwanderungs-Demonstration beteiligt, scharfe Kritik geerntet. Polens Primas Wojchiech Polak hatte zuvor beklagt, daß Gebetsveranstaltungen für Asylsuchende immer weniger Gläubige anziehen würden.
Ausland · Flüchtlingsumverteilung: EU droht mit Kürzung von Geldern Wer sich weigert, an der Flüchtlingsverteilung teilzunehmen, soll künftig auch weniger EU-Geld bekommen. Das hat der Ausschuß für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament beschlossen.
Deutschland · Richterbund warnt vor schleichender Erosion des Rechtsstaats Der Deutsche Richterbund hat vor einer Überlastung des Justizsystems gewarnt. „Der Rechtsstaat erodiert schleichend“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Er sehe „deutliche Indizien“ für eine Überforderung der Justiz. Staatsanwaltschaften stellten immer öfter Verfahren ein, dringend Tatverdächtige müßten wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Deutschland · Caffier hält Jamaika-Koalition für ein Sicherheitsrisiko Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sieht in einem möglichen Jamaika-Bündnis ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Eine Koalition mit FDP und Grünen würde keine schärferen Sicherheitsgesetze zustande bringen, befürchtete Caffier.
Deutschland · Ausreisepflichtige sollen in Deutschland arbeiten dürfen Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ausreisepflichtigen, aber geduldeten, Einwanderern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Rheinland-Pfalz will sich auf der Jahrestagung der Ministerpräsidenten in Saarbrücken einem entsprechenden Beschlußvorschlag aus Hamburg und dem Saarland anschließen.
Deutschland · Siegaue-Vergewaltiger zu elfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt Im Fall der Vergewaltigung in der Bonner Siegaue ist der Täter Eric X. zu einer Haftstrafe von elfeinhalb Jahren verurteilt worden. Zu diesem Urteil kam das Bonner Landgericht am Donnerstag und blieb damit unter dem Strafmaß von 13 Jahren, das die Staatsanwaltschaft für den abgelehnten Asylbewerber gefordert hatte.
Streiflicht · Waterloo für Diskursverweigerer Die diesjährige Frankfurter Buchmesse geriet zum Waterloo linker Diskursverweigerer. Der eigentlich zur Neutralität verpflichtete Börsenverein des Deutschen Buchhandels hatte in einer bislang nicht gekannten alarmistischen Erklärung dazu aufgerufen, „Haltung zu zeigen“ gegenüber „rechten“ Verlagen. Doch die Ächtungsversuche endeten im Desaster.
Medien · Reschke: „Ich bin nicht die unkritische Flüchtlings-Ursel“ Zwei Jahre nach ihrem Kommentar zur Flüchtlingskrise in den „Tagesthemen“ hat sich die Moderatorin Anja Reschke über Anfeindungen im Internet beklagt. Es habe Momente gegeben, da habe sie überlegt, nicht mehr in die Sendung zu gehen. Doch dann habe sie gedacht: Das darf nicht sein.
Deutschland · Kölner Gastronom ruft zum Boykott gegen Sachsen auf Ein Kölner Catering-Unternehmer hat Händler dazu aufgefordert, Sachsen zu meiden. „Es ist so, daß wir es unserem ausländischen Personal nicht zumuten wollen, sich in Sachsen ein ganzes Wochenende, möglicherweise auch im Dunkeln, zu bewegen“, schrieb Andreas Hagemeyer in einer Absage an einen sächsischen Eventveranstalter.
Kommentar · Pawlowscher Journalismus Wenn es um bestimmte Reizthemen geht, sind Deutschlands etablierte Medienmacher so berechenbar wie Iwan Petrowitsch Pawlows auf Klingelzeichen sabbernde Hunde. Dann wird auf Teufel komm raus apportiert, was den Futtergebern gefallen und eine Belohnung einbringen könnte, und sei der Fund auch noch so bescheiden.
