Sechzehn Punkte umfaßt der Bund-Länder-Plan zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die schiere Länge des Katalogs soll Entschlossenheit suggerieren. Tatsächlich ist er wohl wieder nur ein Täuschungsmanöver, das bis zum Wahltag Problemlösung simulieren soll. Denn der Kern des Problems, die offenen Grenzen und die fortwirkende Einladung zur Selbstbedienung im Sozialstaatsparadies Deutschland, wird sorgfältig ausgespart. Und deshalb fehlen auch die wichtigsten Maßnahmen: die überfällige Schließung der Grenzen und die Änderung des anachronistischen und millionenfach mißbrauchten deutschen Asylrechts.

Einiges, was in dem Abschiebeplan aufgelistet wird, ist dabei durchaus sinnvoll – die Zentralisierung von Zuständigkeiten bei der Abschiebung und der Unterbringung von Ausreisepflichtigen etwa oder die Erleichterung von Abschiebehaft. Anderes springt zu kurz: Sachleistungen statt Bargeld und Sanktionen bei Identitätsverschleierung sollten nicht nur für Abzuschiebende gelten, sondern für alle Asylbewerber.

Wieder andere Maßnahmen, etwa zur technischen Nachrüstung von Behörden, offenbaren skandalöse Versäumnisse, und einiges ist schlicht kontraproduktiv: Mehr finanzielle Förderung „freiwilliger“ Rückkehr ist geradezu eine Einladung zum Pendelverkehr beim Abkassieren, solange die Grenzen weiter offenstehen.

Unglaubwürdige Kehrtwende der Kanzlerin

Soll man es der Kanzlerin und ihrem Koalitionspartner tatsächlich abnehmen, daß sie schlagartig von „Willkommenskultur“ auf „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“ umschalten und die eben noch umschlungenen Millionen wieder loswerden wollen, die nach den Worten ihres Herausforderers Martin Schulz doch „Wertvolleres als Gold“ im Reisegepäck haben sollen?

Den Großkoalitionären sitzt etwas anderes im Nacken als plötzliche Erkenntnis des bisherigen Irrwegs: die Angst vor den Wählern, die aus Verdruß über das fortbestehende Asylchaos der Alternative für Deutschland einen beispiellosen Siegeslauf beschert haben, der sie nach demnächst einem Dutzend Landtagseinzügen im Herbst zweistellig in den Bundestag katapultieren könnte.

Vorschau auf ein treffliches Theater

Auch ohne dort vertreten zu sein, wirkt die AfD-Konkurrenz: Ihre bloße Existenz hat das Thema „Rückführung“ auf die Tagesordnung gesetzt. Was freilich noch nicht bedeutet, daß sie den etablierten Parteien auch den politischen Willen zur Beendigung der Masseneinwanderung über den Mißbrauch des Asylrechts eingepflanzt hätte.

Etliche Bundesländer wollen erklärtermaßen die Mitwirkung an den geplanten zentralisierten Abschiebungen verweigern. Damit läßt sich im Wahlkampf ein treffliches Theater inszenieren: Seht ihr, wir wollen ja, aber die bockigen Länder, wo die anderen regieren, machen einfach nicht mit.

„Akzeptanz für Zuwanderung dauerhaft erhalten“

Daß hinter der vorgespiegelten Entschlossenheit ganz anderes steht, macht Justizminister Heiko Maas (SPD) deutlich, der dem Lippenbekenntnis, wer „vollziehbar ausreisepflichtig“ sei, müsse „unser Land auch verlassen“, die Begründung nachschiebt: „Nur wenn wir unsere Regeln durchsetzen, werden wir die Akzeptanz für Zuwanderung dauerhaft erhalten.“

Würden die bereits geltenden Regeln in Grundgesetz und Asylrecht tatsächlich durchgesetzt, hätte freilich keiner der Millionen Asyl-Immigranten, die in den vergangenen zwei Jahren über sichere Drittstaaten auf dem Landweg eingereist sind, Deutschland überhaupt betreten dürfen.

Es geht weiterhin um Einwanderung

Es geht also erklärtermaßen nicht um die Aufnahme Verfolgter, sondern um Einwanderung. Daß die aktuelle „Demographiepolitische Bilanz“ der Bundesregierung die Parole ausgibt, bis 2060 die Einwohnerzahl mit jährlich 300.000 Zuwanderern „stabil“ zu halten, bestärkt den Verdacht, daß Frau Merkels Schleusenöffnung doch nicht, wie der weiter kollaborierende Sigmar Gabriel in seinem Abschieds-interview als SPD-Chef unterstellte, bloß „naiv“ war, sondern absichtsvoll eine Gelegenheit ergriff.

Auch Angela Merkel mußte registrieren, daß die übrigen EU-Partner von diesem Weg nicht begeistert sind. Vor allem nicht die Osteuropäer, die sie nach dem „Brexit“-Beschluß nicht mehr vom hohen Roß herab behandeln kann. Von daher das plötzliche Wohlwollen gegenüber Aufnahmelagern in Nordafrika für auf dem Mittelmeer aufgegriffene illegale Einwanderer; eine Idee, die noch des Satans war, als sie nur von der AfD vertreten wurde.

Auf dem Malta-Gipfel wurde der Vorschlag bereits auf EU-Ebene diskutiert. Argwöhnisch macht, daß die Kanzlerin ein Abkommen mit Libyen nach dem Vorbild des „Türkei-Deals“ anstrebt, der letztlich die ungeregelte Einwanderung aus dem Maghreb und dem mittleren Osten zur geregelten macht. Das aber ändert nichts an den ökonomischen und gesellschaftlichen Lasten.

Asyl-Grundrecht zur Absurdität geworden

Selbst wenn der Sechzehn-Punkte-Plan ganz oder größtenteils umgesetzt würde, bliebe das grundlegende Problem ungelöst: Jedem, der es nach Deutschland schafft, sichert das deutsche Asylrecht erst einmal umfangreiche soziale Versorgungsansprüche und eine großzügige Rechtswegegarantie, die auch bei offenkundigem Betrug Abschiebungen zum teuren und langwierigen Hürdenlauf macht.

In Zeiten der millionenfachen mißbräuchlichen Inanspruchnahme durch Wirtschaftsmigranten und Kriegsflüchtlinge, denen lediglich vorübergehende und heimatnahe Aufnahme zusteht, ist das ursprünglich nur für politisch Verfolgte gedachte individuelle Asyl-Grundrecht zur Absurdität geworden.

Die naheliegende Lösung ist seine Abschaffung zugunsten einer einfachgesetzlichen institutionellen Garantie, die dem deutschen Staat die interessenwahrende Kontrolle über die Aufnahme zurückgibt. Zu Oppositionszeiten im Bund war das noch gemeinsame Position von CDU und CSU. Jetzt tritt dafür nur noch die AfD ein und wird dafür verteufelt. Tatsächlich liegt hier der Schlüssel für eine echte einwanderungspolitische Wende.

JF 08/17