BERLIN. Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine verlängerte Abschiebehaft für kriminelle Asylbewerber abgelehnt. Ausreisepflichtige Ausländer dürften zwar 18 Monate in Haft genommen werden, ein über zwölf Monate dauernder Freiheitsentzug sei ohne Verurteilung jedoch nicht möglich, bestätigte das Innenministerium.

Der Landtagsabgeordnete Gregor Golland (CDU) forderte indes eine rasche Anpassung der Abschiebehaft hinsichtlich der Männer, die in der Silvesternacht 2015 zahlreiche Frauen belästigt hatten: „Die muß man nicht nur abschieben, die müssen bis zur Abschiebung auch von der Straße, damit sie nichts anstellen.“

Tausende Kriminelle warten auf Abschiebung

Die Polizei habe seit 2015 über 10.000 tatverdächtige Zuwanderer ausgemacht, deren Chanceen auf Anerkennung als Flüchtling unrealistisch seien, berichtet die Welt. Allein im Jahr 2015 seien 30.000 Straftaten in Nordrhein-Westfalen von Marokkanern, Algeriern und Tunesiern begangen worden. Die Tatverdächtigen würden dennoch nicht abgeschoben und befänden sich auf freiem Fuß.

Neben oftmals fehlenden Papieren, die für eine Abschiebung notwendig seien, gäbe es allerdings auch zu wenige Haftplätze. Nur 100 sind für abzuschiebende Ausländer vorgesehen. Nach Angaben Gollands koste ein einziger Platz 349,46 Euro pro Tag. (vi)