BERLIN. Die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Verbesserung der inneren Sicherheit in der Hauptstadt gefordert. Angesichts des islamistischen Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt am 19. Dezember mit zwölf Toten und zahlreichen Verletzten zeige sich, daß der gerade erst beschlossene rot-rot-grüne Koalitionsvertrag das Papier nicht wert sei, auf dem er gedruckt wurde, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski. Er forderte die Vertreter der Regierungsfraktionen auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den falschen Kurs zu korrigieren.
Laut Umfragen fühlten sich nahezu drei Viertel der Berliner in der Stadt weniger sicher als noch vor fünf Jahren, sagte Pazderski am Donnerstag bei der Vorstellung eines Konzeptpapiers seiner Fraktion zum Schutz gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität.
Zu den geforderten Sofortmaßnahmen der AfD gehören das umfassende Abschieben nicht aufenthaltsberechtigter Personen, ein temporärer Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin, eine lückenlose Überwachung von sogenannten Gefährdern und die Schließung von Moscheen, in denen mit Salafisten sympathisiert werde.
Einführung einer Heimatschutzbehörde prüfen
Außerdem fordert die Partei eine Aufstockung von Personal und Infrastruktur für die Polizei sowie die Wiedereinführung der freiwilligen Polizeireserve zur Entlastung der Beamten bei Routineaufgaben. Pazderski plädierte zudem für mehr Wahrheit und Ehrlichkeit in der Kriminalitätsstatistik. Dazu gehöre die Abschaffung politisch-korrekter aber verschleiernder Begriffe und Namen.
Daher sollten Täter nach Staatsangehörigkeiten und Herkunft aufgelistet werden und die Ausländerkriminalität in Bezug zur Größe der jeweiligen Gruppe und nicht zur Gesamtbevölkerung gesetzt werden. „Voraussetzung für die richtigen politischen oder polizeilichen Schlußfolgerungen ist eine möglichst detaillierte Aufklärung und dafür braucht man verläßliche und umfangreiche Daten“, betonte Pazderski.
In diesem Zusammenhang sprach er sich auch für ein „ethnisches Profiling“ aus, sobald „bestimmte Gruppen bestimmte Straftaten begehen“ und dabei auch kulturelle Hintergründe eine Rolle spielten. Anlaßlose Kontrollen, die nur auf äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe beruhen würden, lehne er jedoch ab, bekräftigte der AfD-Fraktionsvorsitzende. Langfristig sei zudem eine stärkere Zentralisierung der Terrorbekämpfung in Deutschland notwendig. Pazderski regte erneut an, die Einführung einer Heimatschutzbehörde nach amerikanischem Vorbild zu prüfen. (vo)
