BERLIN. Der CSU-Rechtsexperte Alexander Hoffmann hat die Kooperation zwischen dem Bundesjustizministerium und der Amadeu-Antonio-Stiftung scharf kritisiert. Hintergrund sind neue Erkenntnisse über die frühere Stasi-Tätigkeit der Stiftungsvorsitzenden, Anetta Kahane. Daß eine ehemalige Stasi-Mitarbeiterin mit ihrer Stiftung für das Justizministerium Haßbotschaften im Internet aufspüren solle, beweise einmal mehr, daß Heiko Maas (SPD) „als Bundesjustizminister längst nicht mehr tragbar ist“, sagte Hoffmann der JUNGEN FREIHEIT.
Der CSU-Politiker erinnerte in dem Zusammenhang an weitere Skandale des SPD-Politikers. „Bundesjustizminister Maas läßt wirklich kein Fettnäpfchen aus: Mal lobt er eine linksextremistische Band, deren Texte voller Haß sind, mal mischt er sich aus purem Populismus in ein laufendes Gerichtsverfahren ein, ohne die Akten zu kennen. Kinder-Ehen will er nicht verbieten, Einbrecher aber nur geringfügig härter bestrafen. Im Fall ‘Netzpolitik.org’ sagt er dem Parlament nicht die Wahrheit.“ Die Kooperation mit einer früheren Stasi-Zuträgerin sei jedoch der „Gipfel des ideologischen Aktionismus“.
Knabe: IM-Tätiglkeit als „mittelschwer einzustufen.“
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), äußerte sich kritisch zur Personalie Kahane. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Strafrechtlich relevante Haßbotschaften – egal, ob sie von rechts oder von links kommen – dürfen wir nicht dulden“, sagte Mayer der JF. Er begrüße daher Aktivitäten wie die des Bundesjustizministeriums zur Bekämpfung solcher Äußerungen im Netz.
Staatliches Agieren in diesem Bereich „an und jenseits der Grenze der Meinungsfreiheit“ sei jedoch besonders sensibel. „Um so wichtiger ist es hier, sich nicht angreifbar zu machen – etwa durch die Auswahl seiner Partner“, kommentierte Mayer die Kooperation mit der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung.
Zuvor hatte der Stasi-Experte Hubertus Knabe das Bundesjustizministerium aufgefordert, die Kooperation mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zu beenden. Knabe hatte die Stasi-Akte Kahanes analysiert und war in einem Beitrag für den Focus zum Schluß gekommen, ihre Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi (IM) sei als „mittelschwer einzustufen.“
„Ausgeprägte positive Haltung zu den Sicherheitsorganen“
In ihrer achtjährigen Spitzeltätigkeit habe Kahane unter dem Decknamen „Victoria“ Berichte über Freunde und Gesprächspartner“ an die Stasi geliefert und Personen belastet, die gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings protestiert oder mit dem Liedermacher Wolf Biermann sympathisiert hatten. Von Feiern habe sie akribisch Namen und Tätigkeiten aller Teilnehmer übermittelt. Dafür erhielt sie laut Knabe „Kaffee, Schnaps, Zigaretten und Kuchen“ als Belohnung sowie eine Prämie von 200 Mark und einen goldenen Füllfederhalter.
Ihr Führungsoffizier habe mehrfach hervorgehoben, Kahane besitze eine „ausgeprägte positive Haltung zu den Sicherheitsorganen“. Weiter urteilte er über Kahane: „Sie belastete Personen und sprach über persönliche Verbindungen“. So berichtete sie über Personen, die „potentiell für staatsfeindliche Handlungen, besonders illegales Verlassen“ in Frage kämen.
Es ist nicht das erste Mal, daß die Stiftung und Kahane in der Kritik stehen. So warf der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist der Stiftung vor, mit Linksradikalen zu kooperieren. Er forderte das Bundesfamilienministerium daher auf, die finanzielle Förderung der Stiftung zu beenden.
Junge Union fordert Ende staatlicher Zuschüsse
Dafür sprach sich nun auch die Junge Union in einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag in Essen aus. Sämtliche staatlichen Zuwendungen an die Stiftung müßten unverzüglich gestoppt werden. Zudem sollte der Verfassungsschutz die Amadeu Antonio Stiftung „auf Basis der getätigten Aussagen ihrer Vertreter und öffentlicher Kundgebungen der Stiftung überprüfen“, forderte der CDU-Nachwuchs.
Auch Kahanes IM-Tätigkeit wurde bereits mehrfach thematisiert. Der von ihr beauftragte Historiker Helmut Müller-Enbergs bescheinigte jedoch in einem Gutachten, sie habe mit ihren Berichten an die Stasi niemandem nachweislich geschadet. Kritiker des Gutachtens hielten dem entgegen, für eine solche Aussage hätte nicht nur Kahanes Akte ausgewertet werden müssen, sondern auch die Akten derjenigen, über die sie berichtete. (krk)
