Deutschland · Merkel zur CDU-Vorsitzenden wiedergewählt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf dem CDU-Parteitag in Essen erneut als Bundesvorsitzende wiedergewählt worden. Nach CDU-Angaben stimmten 89,5 Prozent der Delegierten für sie. In ihrer Rede sagte sie unter anderem: „Manchmal hat man den Eindruck, daß auch einige, die schon immer hier in Deutschland leben, dringend einen Integrationskurs nötig haben.“
Deutschland · CSU-Politiker kritisieren Kooperation mit Kahane-Stiftung Der CSU-Rechtsexperte Alexander Hoffmann hat die Kooperation zwischen dem Bundesjustizministerium und der Amadeu-Antonio-Stiftung scharf kritisiert. Hintergrund sind neue Erkenntnisse über die frühere Stasi-Tätigkeit der Stiftungsvorsitzenden, Anetta Kahane. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sieht die Zusammenarbeit mit Kahane kritisch.
Deutschland · Bund und Länder planen Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber Die Regierungschefs von Bund und Länder wollen abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben. Da die Zahl der Ausreisepflichtigen im kommenden Jahr weiter steigen werde, bedürfe es einer „nationalen Kraftanstrengung, um zusätzliche Verbesserungen in der Rückkehrpolitik zu erreichen“, heißt es in einer Beschlußvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag.
Deutschland · Merkel warnt vor Pauschalverurteilung Nach der Festnahme eines Asylbewerbers im Freiburger Mordfall hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor pauschalen Verurteilungen von Einwanderern gewarnt. Zwar müßten Täter genau benannt werden. Mit der Verhaftung des Afghanen dürfe aber „nicht die Ablehnung einer ganzen Gruppe verbunden sein, so wie wir auch sonst nicht von einem auf eine ganze Gruppe schließen können“.
Medien · AfD fordert Abschaffung des Rundfunkbeitrags Die AfD macht sich für die Abschaffung des Rundfunkbeitrages stark. Demnach plant die Partei in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags zu beantragen. Wer das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nicht nutzen wolle, dürfe nicht zu einer Bezahlung gezwungen werden.
Deutschland · Vergewaltigungen in Bochum: Polizei nimmt Flüchtling fest Im Falle zweier Vergewaltigungen an der Universität Bochum hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Dabei soll es sich um einen 31 Jahre alten Asylsuchenden aus dem Irak handeln.
Deutschland · Millionen für multikulturellen „Schabernack“ Über 29 Millionen Euro wurden im Haushaltsjahr 2015/16 für die „Integration“ von Asylbewerbern und anderen Einwanderern beantragt und bewilligt. Die Schwergewichte der Integrationsindustrie – Diakonie Caritas, Arbeiterwohlfahrt und Deutsches Rotes Kreuz (DRK) – fordern in diversen Gliederungen zum Teil stattliche fünf- und sechsstellige Beträge.
